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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.5.2021 verhandelt das LAG Niedersachsen am 23.9.2021 (Az. 6 Sa 1295/20) über die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hannover (v. 12.11.2020 – 7 Ca 233/20) in einem Verfahren über Annahmeverzugslohnansprüche. Dies erscheint nicht gerade besonders erwähnenswert. Aber in Zeiten des COVID-19-Virus und sich daraus etwaig ergebender arbeitsrechtlicher Besonderheiten könnte dies doch von gesteigertem Interesse auch für parallel gelagerte Sachverhalte sein. …

Was ist Arbeitszeit?

Was ist Arbeitszeit? Diese Frage erscheint so naheliegend und profan. Die juristische Antwort dagegen liegt nicht gleich auf der Hand. Die Arbeitsvertragsparteien werden sich diese Frage vor allem im Hinblick darauf stellen, wie viel Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet ist, was darunter zu fassen und in welchem Umfang er dafür vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Dies sind die klassischen Fragen des Synallagmas, …

BB-Kommentar zu ArbG Kiel, Urteil vom 11.03.2021

Das Arbeitsgericht Kiel setzt sich mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auseinander, die wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, zwei neue Kollegen – trotz der Corona-Pandemie – vor Ort beim Arbeitgeber einzuarbeiten, ausgesprochen wurde. Der Entscheidung liegt die Problematik der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts hinsichtlich des Arbeitsortes in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren zugrunde.…

Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

Durch die Corona-Krise ausgelöst, werden in vielen Unternehmen die nächsten Jahre wieder Personalabbaumaßnahmen, sei es in Form von Freiwilligenprogrammen oder Sozialplänen, die betriebliche Praxis bestimmen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von vielen Unternehmen auf der einen Seite und die krisenbedingte schlechte Arbeitsmarktsituation auf der anderen Seite bestimmen einmal mehr die Suche nach attraktiven Angeboten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 08.12.2020, 3 ABR 44/19

Der Arbeitgeber hatte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, die für Neueintritte bereits geschlossen war, zusätzlich teilweise gekündigt. Die Teilkündigung sollte den Effekt haben, dass die Versorgungsberechtigten nach dem Kündigungstermin keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben. Der Betriebsrat forderte die unveränderte Fortführung der Betriebsvereinbarung.

BB 2021, Heft 22 vom 31.05.2021

MaritzenFaire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor I | Schalast/Geurts/TürkmenSPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”? 1283 | LippertDer letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung 1289 | BGHZulässige Verwendung des Namenszusatzes “partners” im Firmenname einer GmbH 1294 | BGHAnforderungen an die Identitätsprüfung nach GwG (hier: Nachlasspfleger) 1295 | BGHAngabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zuständigkeit deutscher Gerichte 1297 | BGHZeitlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG – Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1299 | ZeisingPrivatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II 1303 | BFHÜbertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen 1310 | Müller/Scheid/BaumüllerKommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323 | FG MünsterKann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden? 1328 | SchönhöftWertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung? 1332 | BAGTeilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 1337

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Deutsche Bundestag hat am 20.5.2021 die Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur Urheberrechtsreform werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Anlass für die Reform waren die rasanten Entwicklungen der Digitalisierung und Vernetzung, die zu einem ständigen Wandel in der Art und Weise geführt haben, wie urheberrechtlich geschützte Inhalte geschaffen, …

SPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”?

Börsenmäntel, Special Purpose Acquisition Companies oder SPACs spielen in Deutschland seit Jahren nur eine marginale Rolle. Trotzdem erfreuen sie sich derzeit einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit, insbesondere weil der Boom dieser spezifischen Akquisitionsvehikel in den USA inzwischen auch in Europa Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Nach über zehn Jahren sind jetzt im Frühjahr 2021 drei erste SPACs in Frankfurt gelistet und es ist absehbar, …

Der letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung

Die 17. AWV-Änderungsverordnung sollte der vorerst letzte Baustein in einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen sein, mit denen die deutsche Investitionskontrolle grundlegend weiterentwickelt wurde. Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), aber auch des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), auf deren Grundlage die Bundesregierung ausländische Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen überprüfen kann, …