BB-Kommentar

Zur Aufteilung der Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten

Problem

Das Besprechungsurteil betrifft rechtsdogmatisch interessante Grundsatzfragen, auf die weder die Steuergesetze noch die Insolvenzordnung eine unmittelbare Antwort haben. Wie ist die Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten in der Zusammenveranlagung festzusetzen, zu erheben und auf die jeweiligen insolvenzsteuerrechtlichen Forderungskategorien aufzuteilen? In welchem verfahrensrechtlichen Verhältnis stehen insoweit Steuerfestsetzungen gegenüber dem Insolvenzschuldner (im Streitfall der Ehemann) und seiner Ehefrau hinsichtlich der Einkommensteuer als Forderungen gegen das sog. insolvenzfreie Vermögen gem. § 36 Abs. 1 InsO i.V. m. §§ 850 ff. ZPO einerseits und Steuerfestsetzungen gegenüber dem Insolvenzverwalter (IV) und der Ehefrau hinsichtlich der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO andererseits? Der Sachverhalt betrifft ein Jahr nach der Insolvenzeröffnung, so dass die Einkommensteuer des Streitjahrs 2008 nicht auch noch anteilig als Insolvenzforderung gem. § 38 InsO i.V. m. § 251 Abs. 2 S. 1 AO zuzuordnen und zur Insolvenztabelle anzumelden war. Eine weitere Besonderheit ist die Vereinnahmung eines Teils der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Ehemanns nach Insolvenzeröffnung durch einen Zwangsverwalter (ZV).

Zusammenfassung

Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist nach zutreffender Ansicht des VIII. Senats auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Die Zuordnung erfolge nach dem Verhältnis der auf die jeweiligen Vermögensbereiche entfallenden Einkünfte zueinander, was auch in Ansehung der progressiven Einkommensteuerbelastung sachgerecht sei, weil zur Jahressteuerschuld ununterscheidbar alle Einkommensteile unabhängig von ihrem zeitlichen Anfall beigetragen hätten (unter Bezugnahme auf BFH, 29.3.1984 – IV R 271/83, BB 1984, 1471, und BFH, 11.11.1993 – XI R 73/92, BFH/NV 1994, 477). Dem FG sei darin beizupflichten, dass auch jene Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit anzusehen sei, die auf der Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners und dessen Ehefrau beruhe. Übe der Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Veranlagungswahlrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 2, § 26b EStG aus, begründe er eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 InsO. Weiter führt der VIII. Senat aus, dass die von der Ehefrau des Insolvenzschuldners erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb keinen Einfluss auf die Quote der der Insolvenzmasse zuzuordnenden Einkünfte nehmen. Die quotale Zuordnung der Einkünfte des Insolvenzschuldners zur Insolvenzmasse werde nicht durch die von der Ehefrau des Insolvenzschuldners im Streitjahr erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb beeinflusst, denn diese Einkünfte seien nicht wie jene des Insolvenzschuldners auf die Vermögensbereiche zu verteilen. Vielmehr blieben sie bei der Verteilung unberücksichtigt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien allerdings infolge der Zusammenveranlagung bei der Ermittlung der aufzuteilenden Einkommensteuer zu berücksichtigen. Dies habe zur Folge, dass die auf die Einkünfte der Ehefrau entfallende Einkommensteuer im gleichen Verhältnis wie die durch die Einkünfte des Insolvenzschuldners ausgelöste Einkommensteuer zwischen der Insolvenzmasse und dem insolvenzfreien Vermögen verteilt werde. Dies sei sachgerecht.

Praxisfolgen

Bezogen auf den Streitfall werden die einzelnen Berechnungsschritte nachfolgend dargestellt, um die Konsequenzen der BFH-Entscheidung zu verdeutlichen.