Gem. § 6a Abs. 1 Ziff. 3 EStG darf eine Pensionsrückstellung mit steuerlicher Wirkung nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält.
Man sollte meinen, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten gestattet, wegen der Corona/COVID-19-Pandemie zeitweise aus dem Homeoffice zu arbeiten, der Arbeitgeber diese Weisung aus hinreichenden betrieblichen Gründen – trotz weiter vorliegender Pandemie – auch wieder ändern kann. Gegebenenfalls, dass der Arbeitgeber sogar die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen darf. …
Großflächige Flug- und Zugverspätungen erscheinen in Zeiten der Corona Krise wie Geschichten aus vergangenen Zeiten. Mit der sukzessiven Wiederaufnahme des Flug- und Zugbetriebs werden aber auch die Fragen der Entschädigungsansprüche von Flug- und Fahrgästen bei Verspätungen wieder zu den alltäglichen Fragen der Verkehrsbetriebe gehören. Auch wenn nach der Corona Krise absehbar ist, …
Nach §§ 1, 7 AGG dürfen Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Welche Anforderungen an die Ausgestaltung von Stellenanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen sind, ist durch den Wandel der öffentlichen Wahrnehmung von gendergerechter Sprache ohne Konkretisierung durch die Rechtsprechung nicht trennscharf zu definieren.
Arbeitgeber und Betriebsrat hatten in einem Unternehmen eine Rahmenbetriebsvereinbarung (“RBV”) zur Einführung und Anwendung von informations- und kommunikationstechnischen Systemen vereinbart, die unter anderem das vollständige Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrollen – soweit nicht ausdrücklich zugelassen – vorsah. Im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurde auf das BDSG, …
HärtingFACEBOOK: VERFAHREN I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil II 2370 | TholeSammelklage-Inkasso bei der Insolvenzverschleppungshaftung 2382 | EuGHAuslegung des Begriffs “Verkauf von Waren” in der Handelsvertreter-Richtlinie 2387 | FischerDie Reichweite der Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG bei öffentlichen Übernahmeangeboten zum Erwerb von Anteilen an börsennotierten Gesellschaften – Gestaltung oder Umgehung? 2391 | SkuratovskiSteuerversicherung: Ein neues Instrument zum effektiven Management von Steuerrisiken 2395 | BFHSog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft 2400 | BFHAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach “GDPdU” zur Betriebsprüfung 2406 | Müller/Otter/HartauCarbon Accounting: Plädoyer für eine standardisierte THG-Buchhaltung und -Rechnung 2411 | FG DüsseldorfZu den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung 2416 | Schönhöft/RöpkeAnsprüche des Arbeitgebers auf Entschädigungsleistungen aufgrund von Flug- oder Zugverspätungen auf Dienstreisen 2420 | Bafteh/SchönbrunnDer Begriff des Geschlechts im AGG im Wandel der Zeit 2424 | BAGMitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats 2428
Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren sich immer mehr Facebook-Nutzer gegen die Löschung von Inhalten und gegen die Sperrung ihrer Profile. Die Rechtsprechung war bislang höchst unübersichtlich. Jetzt hat sich der BGH durch zwei Entscheidungen bemüht, Maßstäbe zu setzen (BGH, 29.7.2021 – III 179/20 und III 192/20). Facebook ging in beiden Fällen als Verlierer vom Platz, …
Zum 1.10.2021 sind einige wichtige, den Verbraucherschutz verbessernde Gesetze in Kraft getreten. So ist das Hauptziel der seit 1.10.2021 geltenden Änderungen im Inkassorecht, die Inkassogebühren von Inkassodienstleistern für außergerichtliche Dienstleistungen zu senken. Zudem sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern geschützt werden, …
Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 40 erschienen ist, …
Das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 13.7.2021 schlägt zwei maßgebliche Pflöcke ein. Einerseits klärt es die bisher offene Frage nach der Vereinbarkeit des “Sammelklage-Inkassos” mit dem RDG, andererseits konturiert es die Anforderungen an die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose unter § 19 InsO. Das Urteil betraf eine vom Sachverhalt her eher überschaubare Fallgestaltung – der Inkassodienstleister machte ihm treuhänderisch abgetretene Schadensersatzansprüche von gerade einmal sieben Geschädigten aufgrund Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs.…
