Datenlizenzverträge (Data Licence Agreements) gewinnen in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Gegenstand der “Datenlizenzierung” ist hierbei regelmäßig die Bereitstellung, Aktualisierung und/oder der Handel mit Daten, wie bspw. Firmendaten, Marktdaten oder Geodaten. Die vertraglichen Ausgestaltungen von Datenlizenzverträgen sind vielfältig und umfassen bspw. den einmaligen Kauf von Daten (z.…
Am 13.10.2021 haben der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Fortschritte des gemeinsamen Modernisierungsprojekts des BMF und der BaFin vorgestellt. Grundlage für die Reform, schreibt die BaFin in ihrer diesbezüglichen PM vom 13.10.2021, ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). …
In den letzten Jahren ist der Begriff des Whistleblowing immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch Hinweise von Whistleblowern, bspw. im Zusammenhang mit Wirecard oder den Panama Papers, wurden der Einfluss, die Bedeutung, aber auch die Auswirkungen, welche Whistleblowing mit sich bringen können, deutlich. Whistleblower können einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft und Unternehmen zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und somit zur Aufklärung und Prävention von Vermögens- und Reputationsschäden leisten. …
§ 7g EStG ermöglicht die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) für die künftige Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Sind die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG erfüllt, können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Jahr der Bildung des IAB gewinnmindernd abgezogen werden. Unterbleibt die Investition in den folgenden drei Wirtschaftsjahren oder wurde der IAB nicht vorzeitig aufgelöst, …
Soweit Vergütungen für zukünftig noch zu erbringende Sachleistungen aus Dauerschuldverhältnissen vom Leistungsempfänger vorausbezahlt werden, stellt sich regelmäßig die Frage der zutreffenden bilanziellen Ergebnisabgrenzung. Offenkundig hat eine Passivierung von erhaltenen Anzahlungen nach § 266 Abs. 3 C Nr. 3 HGB zu erfolgen, wenn mit der Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. …
Für den Steuerpflichtigen und Berater ergeben sich im Rahmen einer Umstrukturierung, insbesondere einer Kettenumwandlung, einige Fallstricken, die in der Gemengelage aus Umständen, Gesetzen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und verschiedenen Literaturmeinungen, leicht zu übersehen sind. So ensteht aus einer gutgemeinten Strukturvereinfachung schnell ein steuerpflichtiger Ertrag durch eine rückwirkende Aufdeckung der stillen Reserven, …
Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit Oktober 2021 keinen gelben Ausdruck der Krankschreibung oder Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit (AU) mehr an ihre Krankenkasse schicken. Die Bescheinigungen für gesetzlich Versicherte sollen künftig von den Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt werden (Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)). …
HärtingFACEBOOK: VERFAHREN I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil II 2370 | TholeSammelklage-Inkasso bei der Insolvenzverschleppungshaftung 2382 | EuGHAuslegung des Begriffs “Verkauf von Waren” in der Handelsvertreter-Richtlinie 2387 | FischerDie Reichweite der Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG bei öffentlichen Übernahmeangeboten zum Erwerb von Anteilen an börsennotierten Gesellschaften – Gestaltung oder Umgehung? 2391 | SkuratovskiSteuerversicherung: Ein neues Instrument zum effektiven Management von Steuerrisiken 2395 | BFHSog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft 2400 | BFHAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach “GDPdU” zur Betriebsprüfung 2406 | Müller/Otter/HartauCarbon Accounting: Plädoyer für eine standardisierte THG-Buchhaltung und -Rechnung 2411 | FG DüsseldorfZu den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung 2416 | Schönhöft/RöpkeAnsprüche des Arbeitgebers auf Entschädigungsleistungen aufgrund von Flug- oder Zugverspätungen auf Dienstreisen 2420 | Bafteh/SchönbrunnDer Begriff des Geschlechts im AGG im Wandel der Zeit 2424 | BAGMitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats 2428
Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren sich immer mehr Facebook-Nutzer gegen die Löschung von Inhalten und gegen die Sperrung ihrer Profile. Die Rechtsprechung war bislang höchst unübersichtlich. Jetzt hat sich der BGH durch zwei Entscheidungen bemüht, Maßstäbe zu setzen (BGH, 29.7.2021 – III 179/20 und III 192/20). Facebook ging in beiden Fällen als Verlierer vom Platz, …
Zum 1.10.2021 sind einige wichtige, den Verbraucherschutz verbessernde Gesetze in Kraft getreten. So ist das Hauptziel der seit 1.10.2021 geltenden Änderungen im Inkassorecht, die Inkassogebühren von Inkassodienstleistern für außergerichtliche Dienstleistungen zu senken. Zudem sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern geschützt werden, …
