Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 40 erschienen ist, hat Gehrlein Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

III. Insolvenzanfechtung

1. Gläubigerbenachteiligung

a) AGB-Pfandrecht der Banken

Führt die Einzahlung zu einem Guthaben, folgt aus der girovertraglichen Abrede ein Auszahlungsanspruch des Kunden. Diesem Anspruch steht die Kontokorrentbindung nicht entgegen. Der Auszahlungsanspruch wird gemeinhin als Anspruch auf das “Tagesguthaben” oder den “Tagessaldo” bezeichnet. Der Anspruch ist sowohl pfändbar (§ 883a ZPO) als auch abtretbar. Dementsprechend unterliegt der Anspruch auf das Tagesguthaben auch dem AGB-Pfandrecht der Bank. Dieses erfasst jegliche, auf das Kontoguthaben bezogene Ansprüche des Kunden gegen die Bank, an denen ein Pfandrecht bestellt werden kann.