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BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.06.2021, 10 K 2506/18 F

Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …

Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung

Am 12.8.2021 ist das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) in Kraft getreten. Mit der Fortentwicklung des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 (FüPoG I) soll die Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstandsgremien und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutscher Unternehmen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst gestärkt werden. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2021, 1 TaBV 11/21

In Konzernen werden mitbestimmungsrelevante Entscheidungen häufig von der Konzernspitze getroffen, weshalb die optionale Errichtung eines Konzernbetriebsrats (KBR) in § 54 BetrVG vorgesehen ist. Der KBR ist dann nach § 58 Abs. 1 BetrVG für solche mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können. …

BB 2021, Heft 42 vom 18.10.2021

KramarschWird die Wallstreet grün? I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021 2435 | GrunewaldSchadensersatzansprüche der Anspruchsinhaber bei Musterfeststellungsklagen und mit Erfolgshonoraren vergüteten Inkassodienstleistungen 2442 | OLG DüsseldorfPositive Fortbestehensprognose bei einem Start-Up Unternehmen aufgrund in Aussicht gestellter Zahlungen durch einen Investor 2444 | OLG MünchenNach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited 2447 | LG DuisburgKündigung eines Prämiensparvertrags 2450 | Thomer/Hölkemeier/LucksAnwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung auf Grundstücksunternehmen bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie mitsamt mitvermieteter Betriebsvorrichtungen aufgrund der Neuregelung des § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG 2455 | BaddeZur ertragsteuerlichen Beurteilung von Datenlizenzen 2460 | BFHVerfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i.V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007 2462 | BFHErbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 2468 | Brinkmann/BlankUmsetzungspflichten für Unternehmen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie 2475 | BFHZum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG 2480 | BFHVerträge zur Dauergrabpflege durch eine Friedhofsgärtnerei – Bilanzierung selbst begründeter und übernommener Verpflichtungen – Divergenz 2481 | FG MünsterVerschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn 2482 | Gallini/Koller-van DeldenBetriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 2484 | BAGWahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Teilfreistellungen 2491

Betriebsratsfähigkeit (un-)selbstständiger Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Die Anzahl ausländischer Gesellschaften, die in Deutschland Arbeitsstätten errichten, nimmt stetig zu. Mit dieser Entwicklung einher gehen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht für die arbeitsrechtlichen Berater der Gesellschaften Fragen zu der Anwendbarkeit des BetrVG auf ebensolche Arbeitsstätten bzw. zu ihrer Betriebsratsfähigkeit. Besonderheiten können sich ergeben bei Arbeitsstätten ausländischer Gesellschaften, …

Wird die Wallstreet grün?

Ach was war die Welt doch einfach, als Gordon Gecko im Film “Wallstreet” es so schön auf den Punkt brachte: Greed is good. Heute schreibt Larry Fink, CEO des größten institutionellen Investors weltweit mit ca. 18.000 Beteiligungen, regelmäßig Briefe an “seine” CEOs, in denen er Umweltschutz, Maßnahmen zum Klimaschutz und neuerdings Diversität, Talent Strategie und Human Capital Management anspricht. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 24.03.2021, 7 ABR 6/20

Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen wird sich in Betrieben, in denen in der Regel 200 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt sind, neben der personellen Neubesetzung des Gremiums auch die Frage nach der Verteilung und Besetzung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder stellen. Da Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen können, ist mithin nicht nur zu entscheiden, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht (s. dazu auch die Meldung auf S. 2434). Anfang 2021 wurde im Zuge der 10. GWB-Novelle das Kronzeugenprogramm erstmals im Gesetz verankert; hierbei wurden auch Vorgaben der europäischen ECN+-Richtlinie umgesetzt. Diese stimmten im Wesentlichen mit der früheren Bonusregelung des BKartA überein. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020, BB 2020, 2375 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.