RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2021 stellt der Autor im Folgenden dar.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2020, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.06.2021, 10 K 2506/18 F

Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …

Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung

Am 12.8.2021 ist das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) in Kraft getreten. Mit der Fortentwicklung des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 (FüPoG I) soll die Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstandsgremien und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutscher Unternehmen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst gestärkt werden. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2021, 1 TaBV 11/21

In Konzernen werden mitbestimmungsrelevante Entscheidungen häufig von der Konzernspitze getroffen, weshalb die optionale Errichtung eines Konzernbetriebsrats (KBR) in § 54 BetrVG vorgesehen ist. Der KBR ist dann nach § 58 Abs. 1 BetrVG für solche mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können. …

BB 2021, Heft 43 vom 25.10.2021

StolteDie Reform des Stiftungsrechts I | von WallenbergVerbot der engen Bestpreisklausel: Das Beste 2499 | BGHKeine generelle Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung auf den Stiftungszweck 2504 | BGHDeliktische Haftung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug – Darlegungs- und Beweislast 2510 | BGHZahlungsdiensterahmenvertrag – vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung erloschenen Girovertrags ist kein konkludenter Neuabschluss 2514 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I 2519 | BFHPrivates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch 2531 | BFHKapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft 2534 | HeßBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021 2539 | FG MünsterÜberlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als verdeckte Einlage 2543 | Röder/Arnold/HankeÜberblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung 2548 | LAG NürnbergEinigungsstelle – Konzernstruktur – Konzernbetriebsrat 2552

Die Reform des Stiftungsrechts

Am 1. Juli 2023 tritt ein bundesweit vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft. Der Weg von der Beschlussfassung der ständigen Innenministerkonferenz im Juni 2014, das Stiftungsrecht ergebnisoffen zu prüfen und notwendigenfalls zu modernisieren, hin zur Verkündung des “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” im Juli 2021 war geprägt von teils heftigen fachlichen Kontroversen, …