RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In seiner Pressemitteilung Nr. 41 vom 30.11.2021 informiert das BAG über ein Urteil des Neunten Senats vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21, mit dem die instanzgerichtliche Rechtsprechung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20) bestätigt wird. Danach ist in Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. …

Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung von Sportdirektoren

Vermehrt müssen sich Arbeitsgerichte mit der Befristung von Arbeitsverträgen im Sport auseinandersetzen. Neben den sportlichen Hauptakteuren rücken seit einiger Zeit mit Sportdirektoren auch operativ handelnde Personen von Proficlubs in den Blickpunkt. Zu betrachten sind deshalb, welche Fallstricke bei der befristeten Anstellung von Sportdirektoren zu beachten sind und warum diese möglicherweise anders zu behandeln sind als Spieler oder Trainer. …

Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Mit einem Betriebsübergang gehen auch die Arbeitsverhältnisse über, es sei denn Arbeitnehmer widersprechen. Dieser einfach klingende Sachverhalt ist rechtlich kompliziert. Insbesondere formelle und materielle Voraussetzungen eines Widerspruchs und die maßgeblichen Fristen können vielfältige Rechtsfragen berühren. Der Artikel will dazu, inspiriert durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 420/20

Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 BGB aufgrund eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs gem. § 613a Abs. 6 BGB mit der Folge widersprechen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht. Insbesondere im aktuell auf Hochtouren laufenden M&A-Markt löst dieses Recht im Rahmen von so genannten Asset Deals – als dem Erwerb von Betriebsmitteln und Fortführung eines Betriebs oder Betriebsteils im Gegensatz zum Erwerb der Unternehmensanteile – regelmäßig Verhandlungen dazu aus, …

BB 2021, Heft 50 vom 13.12.2021

ReisererKeine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne wegen Corona – Ein kleines Puzzleteilchen für Arbeitgeber im Kampf gegen die Pandemie I | Heckschen/NoltingDas MoPeG ist verkündet – Verbesserungen am Gesetz noch auf der Zielgeraden 2946 | ValdiniDie Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf ausländische Unternehmen 2955 | BGHInfluencer II – Kennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen als Werbung 2958 | von Goldacker/Mathy/SchusterReichweite der Fiktion im Optionsmodell nach § 1a KStG: Begründung sperrfristbehafteter Anteile nach § 22 UmwStG fraglich? 2967 | StahlschmidtDie Besteuerung von sog. “Xetra-Gold®” und Gold ETF-Fondsanteilen 2974 | FG Baden-WürttembergKryptowährungen sind Wirtschaftsgüter 2977 | BFHOrt der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren 2984 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2022 2987 | BFHÜberhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA 2992 | von Colberg/GrohArbeitsrechtliche Vertragsgestaltung von Sportdirektoren 2996 | LöwDer Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses 3000 | BAGAnnahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Arbeitnehmerüberlassung 3004

Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne wegen Corona – Ein kleines Puzzleteilchen für Arbeitgeber im Kampf gegen die Pandemie

Wer aufgrund eines Kontakts mit einem Coronainfizierten oder der Reiserückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäneanordnung seitens des Gesundheitsamts erhält, kann seine Arbeitsleistung – sofern er nicht die Möglichkeit einer Arbeit aus dem Home-Office hat – nicht erbringen. Nach dem Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn” entfällt in diesem Fall der Anspruch des Arbeitnehmers auf Bezahlung. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 1.12.2021 ist das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen. Zudem soll das Gesetz den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen und die Rechte der Endkunden stärken, so das BMWI in seiner Pressemitteilung vom 30.11.…

Das MoPeG ist verkündet – Verbesserungen am Gesetz noch auf der Zielgeraden

Am 17.8.2021 wurde das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Gesetzgeber hat sich von Versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, nicht beirren lassen, auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen vorgenommen und ein als Jahrhundertreform zu bezeichnendes Vorhaben zu einem insgesamt überzeugenden und eindrucksvollen Ende gebracht.…

Die Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf ausländische Unternehmen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschäftigt derzeit u. a. deutsche Einkaufs-, Compliance- und Rechtsabteilungen. Das LkSG legt bestimmten Unternehmen erstmals menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Erfasst sind nach § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG auch (ausländische) Unternehmen, wenn sie eine Zweigniederlassung i. S. d. § 13d HGB unterhalten und in der Regel mehr als 3000 bzw. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 125/20

In der Regel versuchen Verbraucher, herkömmlicher Online-Werbung aus dem Weg zu gehen, z. B. mit Hilfe von Ad-Blockern. Anders beim Influencer-Marketing: Die Plattform Instagram fungiert als emotional besetzter und kreativer Raum im Internet; Werbung wird als weniger aufdringlich und ansprechender empfunden. Werbung durch Influencer(Innen) gilt als eine vertrauenswürdige und zuverlässige Quelle (Chopra/Avhad/Jaju, …