Dr. Daniel Valdini, RA/Syndikus-RA

Die Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf ausländische Unternehmen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschäftigt derzeit u. a. deutsche Einkaufs-, Compliance- und Rechtsabteilungen. Das LkSG legt bestimmten Unternehmen erstmals menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf. Erfasst sind nach § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG auch (ausländische) Unternehmen, wenn sie eine Zweigniederlassung i. S. d. § 13d HGB unterhalten und in der Regel mehr als 3000 bzw. ab 2024 1000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Neben der Konstellation einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Inland gibt es jedoch auch andere Konstellationen mit Auslandsberührung. Es gibt ausländische Konzerne, die in Deutschland keine Zweigniederlassung unterhalten, sondern Konzerngesellschaften gegründet haben und bei denen die Konzernmutter bzw. Obergesellschaft im Ausland sitzt. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in dieser Konstellation der Anwendungsbereich des LkSG eröffnet ist.

I. Einleitung

Das LkSG wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zu weiten Teilen am 1.1.2023 in Kraft. Regelungen zu Zuständigkeiten und Handreichungen sowie einzelne Ermächtigungsnormen für Rechtsverordnungen zum Berichtswesen und Kontrollmöglichkeiten (vgl. §§ 15–17 LkSG) sind bereits in Kraft. Im Gesetzgebungsverfahren zum LkSG gab es drei wesentliche Streitpunkte. Neben der Frage nach der zivilrechtlichen Haftung gegenüber Dritten im Falle einer Verletzung der Sorgfaltspflichten sowie der Reichweite des Risikomanagements in Bezug auf mittelbare Zulieferer, war insbesondere streitig, inwieweit das LkSG auch auf ausländische Unternehmen Anwendung finden sollte. Der Entwurf der Bundesregierung vom 19.4.2021 zum LkSG umfasste nur Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Deutschland haben. Dieser Gesetzesentwurf wurde dann im Ausschuss für Arbeit und Soziales geändert und der Anwendungsbereich auf bestimmte ausländische Unternehmen erweitert. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 LkSG sind nun auch (ausländische) Unternehmen erfasst, wenn sie eine Zweigniederlassung i. S. d. § 13d HGB unterhalten und in der Regel mehr als 3000 bzw. ab 2024 1000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Neben der Konstellation einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Inland, gibt es jedoch auch andere Konstellationen mit Auslandsberührung. Es gibt ausländische Konzerne, die in Deutschland keine Zweigniederlassung unterhalten, sondern Konzerngesellschaften gegründet haben und bei denen die Konzernmutter bzw. Obergesellschaft im Ausland sitzt. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in dieser Konstellation der Anwendungsbereich des LkSG eröffnet ist.