RuW-online BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Ab dem 1.1.2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, also auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs.…

BB-IFRS-Report 2021

Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte in den Jahren 2007–2020 thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die finalen Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der IFRS im Jahr 2021. Dargestellt werden die partiellen Einzeländerungen an den IFRS nebst dem seit dem letzten Beitrag veröffentlichten Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen unter gemeinsamer Beherrschung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.08.2021, I R 27/18

Hat sich eine GmbH nach § 14 i.V. m. § 17 KStG wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich dem Träger des Unternehmens zuzurechnen. Laut BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 – S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314) endet der Gewinnabführungsvertrag, wenn die Organgesellschaft aufgespaltet wird. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …

Die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV

Nahezu jeder Arbeitgeber ist bereits einmal mit der Frage konfrontiert gewesen, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Diese Bewertung hat erhebliche sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtliche Folgen. Unter Umständen kann eine falsche Bewertung sogar strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer sind hier dem Risiko der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20

Die Frage nach der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen im Allgemeinen und der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.” (DHV) im Speziellen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. Nachdem die Tariffähigkeit der DHV seit dem Jahr 1956 mehrfach bestätigt worden war, war ein weiterer Anlauf u. a. mehrerer DGB-Gewerkschaften auf Feststellung, …

BB 2021, Heft 51-52 vom 20.12.2021

HartungDas beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft I | Herbers/SoltauDas EuG-Urteil in der Sache Altice zum Vollzugsverbot in der Fusionskontrolle: Auswirkungen auf die M&A-Praxis 3011 | Krause/OppolzerClub Deals in M&A-Transaktionen 3017 | BGHVerkaufsprospekt als solcher ist nicht KapMuG-fähig 3025 | AG HamburgAmtswegig bestellter Insolvenzverwalter ist nicht Datenverantwortlicher im Sinn der DSGVO 3026 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2021 3031 | BFHAbgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen 3044 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2021 3051 | BFHAufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen 3056 | EufingerDie Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV 3060 | BAGTariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV 3064

Das beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft

Aktive Nutzungspflicht des beA! So liest man es in an manchen Stellen, auch bei der BRAK. So ganz stimmt es natürlich nicht, wie so vieles beim beA nicht stimmt. Aber was sich ab dem 1.1.2022 ändert, ist die Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten: Denn dann tritt § 130d ZPO in Kraft, nach dem Anwälte verpflichtet sind, Schriftsätze und Anlagen als elektronische Dokumente einzureichen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 1.12.2021 ist das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen. Zudem soll das Gesetz den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen und die Rechte der Endkunden stärken, so das BMWI in seiner Pressemitteilung vom 30.11.…

Das MoPeG ist verkündet – Verbesserungen am Gesetz noch auf der Zielgeraden

Am 17.8.2021 wurde das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Gesetzgeber hat sich von Versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, nicht beirren lassen, auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens noch Verbesserungen vorgenommen und ein als Jahrhundertreform zu bezeichnendes Vorhaben zu einem insgesamt überzeugenden und eindrucksvollen Ende gebracht.…