RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …

Der Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen

Nachdem Anfang des Jahres 2020 die Einführung der abgabenrechtlichen Belegausgabepflicht – kurz “Bonpflicht” – zur Bekämpfung von Manipulationen mediale Aufmerksamkeit bekam, rücken nun weitere Aspekte rund um elektronische Kassen- bzw. Aufzeichnungssysteme in den Fokus. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, welche die erstellten steuerlichen Grundaufzeichnungen signiert und so gegen nachträgliche Veränderungen absichern soll. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 25.1.2022 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften auf www.dcgk.de veröffentlicht, erläutert und damit ein bis zum 11.3.2022 dauerndes Konsultationsverfahren eingeleitet. “Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden,…

IT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement

Im Zuge des Base-Erosion-and-Profit-Shifting-(BEPS-Projekts) der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) wurden mittlerweile viele Aktionspunkte in das nationale Steuerrecht implementiert. Dies bedeutet für multinationale Unternehmen einen Anstieg der Komplexität und Compliance-Risiken bei der Verrechnung grenzüberschreitender Intercompany-Transaktionen. …

Nutzung vororganschaftlicher EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während der Organschaft

Die Zinsschranke nach § 4h EStG wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführt. Gleichwohl gelten die Regelungen zu EBITDA-Vorträgen erstmalig für Wirtschaftsjahre ab 2010 mit der Besonderheit, dass auch EBITDA-Vorträge aus Vorjahren nutzungsfähig sind und insoweit zu sog. fiktiv ermittelten EBITDA-Vorträgen führen. Dabei gilt speziell im Kontext von Organschaften, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

In einer aktuellen Untersuchung wollte die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland wissen: Wie steht es um die Umsetzung des Standards der Global Reporting Initiative (GRI) “Tax 2019” bei den DAX40-Unternehmen und somit um die steuerliche Transparenzberichterstattung? Eines der Kernergebnisse der Studie, so die diesbezügliche PM vom 24.1.2022, lautet: 73 % der DAX40-Unternehmen haben für das Berichtsjahr 2020 bereits erste Informationen zur steuerlichen Nachhaltigkeit veröffentlicht. …

Neue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-byCountry Reporting

Die Steuertransparenz von Unternehmen spielt in der öffentlichen Diskussion eine zunehmend größere Rolle. Im Dezember 2021 wurde eine Änderungsrichtlinie zur Bilanz-Richtlinie (Bilanz-RL) für einen öffentlichen länderspezifischen Ertragsteuerinformationsbericht veröffentlicht. Diese hat zum Ziel, durch die verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung von multinationalen Unternehmen (ggf. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.08.2021, I R 39/18

Bei Auf- und Abspaltungen i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG von Körperschaften auf andere Körperschaften ermöglicht § 15 UmwStG eine steuerneutrale Umwandlung. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vorgang zu Buch- oder Zwischenwerten oder zum gemeinen Wert erfolgen kann, verweist die Vorschrift grundsätzlich auf die Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 und 13 UmwStG, die im Wesentlichen voraussetzen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …

Die Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche

Das BAG hat kontinuierlich eine Rechtsprechung entwickelt, nach der einzelvertragliche Ansprüche von Arbeitnehmern durch kollektivrechtliche Vereinbarung, konkret eine Betriebsvereinbarung, beseitigt oder abgeändert werden können. Die Probleme sind vorstehend aufgezeigt: Wenn individualrechtliche Ansprüche bestehen, sei es ausdrücklich im Arbeitsvertrag, sei es durch eine betriebliche Übung, …