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BB-Kommentar zu ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, 36 Ca 15296/20

Digitalisierung ist in aller Munde. Wir alle erhoffen uns effektiveres, ortsungebundenes Arbeiten und haben in der Pandemie gelernt, dass u. a. Home-Office dazu beitragen kann, dass die alltäglichen beruflichen Herausforderungen auch über Fernzugriffe auf die betrieblichen (Netzwerk-) Strukturen bewältigt werden können. Ein für Nichtjuristen nahezu befremdlich wirkendes Problem ist die Unterscheidung von Schriftform, …

BB 2022, Heft 06 vom 07.02.2022

KlindtKaufst Du noch oder reparierst Du schon? Kritisches zum geplanten “Recht auf Reparatur” I | Nuys/GleitsmannReady for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis 259 | BGHCoronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 265 | BGHAnforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten – Kopplungsangebot III 272 | BGHDieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 275 | Bron/SchroederDer Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen 279 | BFHBesteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in “Vorkassenzonen” eines Supermarkts; Steuersatz 288 | BFHKeine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt 294 | Gimmler/Hemling/HoffjanIT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement 299 | FG NürnbergGewinnverteilung gem. § 5 Abs. 7 EStG auch bei übernommener Pensionszusage 303 | Schürgers/Marski“Lohn ohne Arbeit” in der Pandemie? – Anspruchserhaltung im Lichte der Corona-Krise 308 | FinkInitiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)? 314 | ArbG BerlinWirksamkeit Befristung Arbeitsverhältnis – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung 318

Kaufst Du noch oder reparierst Du schon? Kritisches zum geplanten “Recht auf Reparatur”

Wenn technische Geräte früher als erwartet ihren Dienst aufgeben, ist der Ärger groß. Er wird noch größer, wenn sich das Gerät als nicht reparierbar herausstellt, bspw. weil Ersatzteile gar nicht mehr erhältlich sind. Dann steht oft der Vorwurf der “geplanten Obsoleszenz” im Raum: Der Hersteller soll das Gerät bewusst (!) so gebaut haben, dass es eine kürzere Lebenszeit hat als es möglich und nötig wäre. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Chip-Zulieferer haben Hochkonjunktur. Es überrascht daher nicht, dass sich der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic trotz der gescheiterten Übernahme durch den taiwanischen Konkurrenten Globalwafers auch für 2022 optimistisch zeigt (Merkur.de vom 2.2.2022). Die Übernahme scheiterte, da die börsenrechtliche Frist für die 4,35 Mrd. Euro schwere Transaktion endete, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die erforderliche außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hatte. …

Ready for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis

Die massenhafte Bündelung von Schadensersatzansprüchen zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch Inkassodienstleister erfreut sich ungebremster Beliebtheit. Die Kreativität der Inkassodienstleister hinsichtlich möglicher Spielfelder scheint unbegrenzt. So überrascht es nicht, dass sich – neben Instanzgerichten – sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Gesetzgeber zu Teilfragen dieser Geschäftsmodelle geäußert haben. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …

Der Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen

Nachdem Anfang des Jahres 2020 die Einführung der abgabenrechtlichen Belegausgabepflicht – kurz “Bonpflicht” – zur Bekämpfung von Manipulationen mediale Aufmerksamkeit bekam, rücken nun weitere Aspekte rund um elektronische Kassen- bzw. Aufzeichnungssysteme in den Fokus. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, welche die erstellten steuerlichen Grundaufzeichnungen signiert und so gegen nachträgliche Veränderungen absichern soll. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 25.1.2022 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften auf www.dcgk.de veröffentlicht, erläutert und damit ein bis zum 11.3.2022 dauerndes Konsultationsverfahren eingeleitet. “Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden,…

IT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement

Im Zuge des Base-Erosion-and-Profit-Shifting-(BEPS-Projekts) der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) wurden mittlerweile viele Aktionspunkte in das nationale Steuerrecht implementiert. Dies bedeutet für multinationale Unternehmen einen Anstieg der Komplexität und Compliance-Risiken bei der Verrechnung grenzüberschreitender Intercompany-Transaktionen. …