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Neue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-byCountry Reporting

Die Steuertransparenz von Unternehmen spielt in der öffentlichen Diskussion eine zunehmend größere Rolle. Im Dezember 2021 wurde eine Änderungsrichtlinie zur Bilanz-Richtlinie (Bilanz-RL) für einen öffentlichen länderspezifischen Ertragsteuerinformationsbericht veröffentlicht. Diese hat zum Ziel, durch die verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung von multinationalen Unternehmen (ggf. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.08.2021, I R 39/18

Bei Auf- und Abspaltungen i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG von Körperschaften auf andere Körperschaften ermöglicht § 15 UmwStG eine steuerneutrale Umwandlung. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vorgang zu Buch- oder Zwischenwerten oder zum gemeinen Wert erfolgen kann, verweist die Vorschrift grundsätzlich auf die Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 und 13 UmwStG, die im Wesentlichen voraussetzen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …

Die Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche

Das BAG hat kontinuierlich eine Rechtsprechung entwickelt, nach der einzelvertragliche Ansprüche von Arbeitnehmern durch kollektivrechtliche Vereinbarung, konkret eine Betriebsvereinbarung, beseitigt oder abgeändert werden können. Die Probleme sind vorstehend aufgezeigt: Wenn individualrechtliche Ansprüche bestehen, sei es ausdrücklich im Arbeitsvertrag, sei es durch eine betriebliche Übung, …

Der “erstarkte” Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG – eine ernstzunehmende Herausforderung für Arbeitgeber

Die Auskunft zum Vergleichsentgelt nach § 11 Abs. 3 EntgTranspG wurde bislang überwiegend als ein wenig schlagkräftiges Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen angesehen. Eine Entscheidung des BAG vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 (BB 2021, 1721) hat dies geändert. Das Gericht entschied, dass die Auskunft für sich genommen bereits ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21

Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, wenn die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

BB 2022, Heft 05 vom 31.01.2022

ThüsingArbeitsrecht den Arbeitnehmern! I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2020/2021 195 | BGHSchiedsfähigkeit IV – Beschlussmängelstreitigkeit – Geltung der zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für Personengesellschaften? 204 | Hanseatisches OLG HamburgOLG Hamburg: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG 210 | Schulze zur WiescheDie GmbH & Co. KG als Gegenstand der Option 215 | von Goldacker/Fredrich/SchusterNutzung vororganschaftlicher EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während der Organschaft 218 | GAin MedinaBestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbstständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 222 | Lanfermann/GötzeNeue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-byCountry Reporting 235 | BFH§ 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund 239 | SchraderDie Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche 244 | TrübenbachDer “erstarkte” Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG – eine ernstzunehmende Herausforderung für Arbeitgeber 247 | BAGBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 253

Arbeitsrecht den Arbeitnehmern!

Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit liegt seit dem 9.12. vergangenen Jahres auf dem Tisch (KOM(2021) 762 endg.). Er soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 25.1.2022 startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2022 in das Veranstaltungsjahr 2022. An der hybrid ausgerichteten Veranstaltung nahmen 130 Teilnehmer sowohl vor Ort im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf als auch online teil. Von besonderer Bedeutung für die M&A-Praxis waren Fragestellungen rund um die Investitionskontrolle und die Investitionsprüfung im “Rekordtransaktionsjahr 2021”, …

M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO

Bei M&A-Transaktionen stellt sich häufig die Frage nach dem Umgang mit Gesellschafterdarlehen. Die Strukturierung der Transaktion sollte insofern insbesondere die Risiken einer Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der Zielgesellschaft. …