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Climate Change Litigation: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Angriffe auf Projektvorhaben unter dem Banner des Klimaschutzes

Aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussionen über Klimaschutz gewinnen die sog. Klimaschutzklagen (“Climate Change Litigation”, “Klimaklagen”) immer mehr Bedeutung. Zunehmend werden sie nicht mehr nur gegen den Staat, sondern auch gegen Unternehmen erhoben. Diese Klagen betreffen bislang allerdings nur die allgemeine Unternehmensstrategie und zielen darauf ab, die Unternehmen allgemein auf den Klimaschutz zu verpflichten. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.11.2021, II ZR 312/19

Öffentliche Übernahme- und Pflichtangebote nach dem WpÜG müssen sämtlichen übrigen Aktionären unterbreitet werden und eine angemessene Gegenleistung für den Erwerb von deren Aktien vorsehen. § 31 WpÜG i.V. m. §§ 3 ff. der WpÜG-AngebotsVO enthalten unterschiedliche Vorgaben, aus denen sich ergibt, wie hoch die Gegenleistung mindestens sein muss, um angemessen zu sein. Danach sind insbesondere Aktienerwerbe, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 18.2.2022 hat die OECD einen weiteren Diskussionsentwurf für Pillar One (Amount A) vorgelegt. Gegenstand ist im Wesentlichen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des sog. Amount A des Pillar One. Damit treibt die OECD den Reformprozess und die Ausarbeitung der Model Rules massiv voran. Immerhin sollen diese bis Mitte 2022 vollständig vorliegen. Um diesen ehrgeizigen Terminplan zu halten, …

Gemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil I

Nach wie vor steht das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht auf der politischen Agenda. Demzufolge wurde es im Rahmen der abgelaufenen Legislaturperiode insbesondere aufgrund des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096) erneut geändert bzw. angepasst. Zunehmend beeinflussen auch grenzüberschreitende Sachverhalte und damit einhergehend europarechtliche Fragen das nationale Gemeinnützigkeitsrecht. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Öffentliche Hand und Privatwirtschaft haben heute Vereinbarungen mit der IFRS Foundation unterzeichnet, die die Präsenz des International Sustainability Standards Boards (ISSB) in Frankfurt regeln”, heißt es in einer PM von Frankfurt Main Finance vom 2.3.2022. Bei dem Festakt im Frankfurter Römer seien die Absichtserklärungen von der IFRS Foundation sowie durch hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, …

Bilanzielle Auswirkungen eines Forderungsverzichts auf Gesellschafterdarlehen bei Personengesellschaften nach Handels- und Steuerrecht

Die andauernde COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt, sodass vorher kerngesunde Unternehmen nicht nur bilanziell zu Sanierungsfällen wurden. Ein probates Mittel zur Verbesserung der Bilanzsituation ist u. a. der Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft (gegen Besserungsschein). Während die bilanziellen Folgen eines solchen Verzichts gegenüber Kapitalgesellschaften weitgehend geklärt sind, …

BB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Standardsetzung/Gesetzgebung zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung im Zeitraum März 2021 bis Februar 2022. Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die in diesem Zeitfenster veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext der Rechtsprechung eingeordnet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Stetige Streitpunkte: Der Zugang und die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer elektronischen Willenserklärung. Das LAG Köln hat mit Urteil vom 11.1.2021 – 4 Sa 315/21 – entschieden, dass den Absender einer E-Mail gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist (dazu etwa schon LAG Berlin-Brandenburg, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …

Personalkostensenkungen in Krise und Insolvenz

Nicht selten ist die Höhe der Personalkosten eines der zentralen Themen bei der Sanierung kriselnder oder bereits insolventer Unternehmen. Ein Abbau des Personals hilft dabei oft nicht oder nur zum Teil weiter: wird das vorhandene Personal unverändert benötigt, um die Umsatzziele zu erreichen oder zu steigern, damit ein Unternehmen überhaupt in die Gewinnzone gelangt, ist dies keine Option. …