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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer im bestehenden Anstellungsverhältnis einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung, welcher sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergibt. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch gilt, abgeleitet aus §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, welche insoweit durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art.…

Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz?

Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff. – COVInsAG) wurde eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vom 15. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …

Sanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht

Die Diskussion über die Praxistauglichkeit des StaRUG wird weiterhin intensiv geführt. Dabei hat dieses neue Gesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, die in der beratenden Praxis nur wenig bekannt sind und daher auch noch nicht diskutiert wurden. Die Autoren dieses Artikels konnten in der Vergangenheit wichtige Sanierungsverfahren mithilfe des neuen Gesetzes erfolgreich umsetzen, …

Rechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren

Die Gesellschafter sind mit einem Restrukturierungsverfahren eng verflochten. Die Geschäftsleiter müssen überlegen, ob sie für die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens die Zustimmung der Gesellschafter benötigen. Wird das Verfahren in Gang gesetzt, erfordert eine erfolgreiche Restrukturierung das Zusammenwirken aller Planbetroffenen (§ 8 StaRUG). Zu den Planbetroffenen gehören auch die Gesellschafter eines in eine Schieflage geratenen Unternehmens (§ 9 Abs.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.02.2022, II ZR 235/20

Bei Gesamtvermögensgeschäften mit einer KG als Veräußerin bestand bislang das Risiko einer Unwirksamkeit des Kaufvertrages, sofern es an einem den Vertragsschluss zustimmenden Gesellschafterbeschluss fehlte. Nach Ansicht des BGH ist der Rechtsgedanke des § 361 AktG a. F. (nunmehr gleichen Inhalts § 179a AktG) auf das Personengesellschaftsrecht entsprechend anwendbar; demgemäß bedürfe der Vertrag, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021

Dieser Beitrag informiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Er schließt an die Darstellung des Autors in BB 2020, 2840 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2021 ergangene Entscheidungen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.09.2021, IV R 7/18

Die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn das Grundstücksunternehmen originär gewerblich tätig ist. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, gilt die sog. Besitzgesellschaft als originär gewerblich tätig. Im Streitfall wurde darüber gestritten, ob die sog. personelle Verflechtung ausgeschlossen ist, wenn die an Besitz- und Betriebsgesellschaft jeweils mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft beteiligt sind.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Kurswechsel bei der Karriereplanung: Deutsche Millennials sind auf dem Sprung zu neuen Arbeitgebern – oder können sich vorstellen, ihren aktuellen Job zu verlassen: 61 Prozent der Befragten erklärten, offen für einen neuen Arbeitgeber zu sein. 21 Prozent suchen sogar aktiv nach einer neuen Stelle. Bei den Frauen sind es 23 Prozent, bei den Männern 19 Prozent. Die ‘Great Resignation’ – so wird diese Entwicklung im englischsprachigen Raum genannt – scheint nach Deutschland zu schwappen. …