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Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Konzept der Wesentlichkeit (materiality) in der nachhaltigen (Finanz-)Berichterstattung auseinander. Derzeit laufen parallele und wenig abgestimmte Bestrebungen der Europäischen Kommission über EU Sustainability Reporting Standards (ESRS) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) zur Etablierung eines Referenzrahmens für die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2021, 11 K 1039/21 F

Die Regelungen des § 15a EStG zur beschränkten steuerlichen Nutzung von Verlusten in Personengesellschaften, die ihren Gesellschaftern eine Haftungsbeschränkung gewähren, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Diesen rechtlichen Grundgedanken bzw. die Zielrichtung der Norm gilt es dabei stets im Blick zu halten: Solange Verluste ein negatives Kapitalkonto entstehen lassen oder erhöhen und zugleich nicht eine zivilrechtliche Haftung des betroffenen Mitunternehmers bedingen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…

Wie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht

Arbeitnehmer sind heutzutage nur selten bis ans Arbeitslebensende mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Die globalisierte Welt ermöglicht gänzlich neue berufliche Wege, sodass Arbeitgeber gutes Personal häufig mit Fortbildungen oder Sonderzahlungen versuchen an sich zu binden. Rückzahlungsklauseln sollen dabei vertraglich gewährleisten, dass der Arbeitnehmer auch wirklich dem Betrieb treu bleibt. …

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, 24 U 19/21

Die klagende Person, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität besitzt – also weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist – bestellte am 15.11.2019 über die Webseite der Beklagten, die ein mittelständisches Bekleidungsunternehmen betreibt, Kleidungsstücke. Für die Registrierung und den Kauf war in der Eingabemaske auf der Webseite der Beklagten die Wahl zwischen den Anreden “Frau” und “Herr” erforderlich. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 25.11.2021, C-233/20

Die Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung beschäftigen den EuGH und die deutschen Gerichte in den letzten Jahren besonders viel – beispielsweise im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub, Elternzeit und Kurzarbeit Null. Mehrfach hat die Rechtsprechung des EuGH das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Im hiesigen Urteil befasst sich der EuGH erneut mit dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung, …

Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz?

Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff. – COVInsAG) wurde eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vom 15. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …

Sanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht

Die Diskussion über die Praxistauglichkeit des StaRUG wird weiterhin intensiv geführt. Dabei hat dieses neue Gesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, die in der beratenden Praxis nur wenig bekannt sind und daher auch noch nicht diskutiert wurden. Die Autoren dieses Artikels konnten in der Vergangenheit wichtige Sanierungsverfahren mithilfe des neuen Gesetzes erfolgreich umsetzen, …

Rechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren

Die Gesellschafter sind mit einem Restrukturierungsverfahren eng verflochten. Die Geschäftsleiter müssen überlegen, ob sie für die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens die Zustimmung der Gesellschafter benötigen. Wird das Verfahren in Gang gesetzt, erfordert eine erfolgreiche Restrukturierung das Zusammenwirken aller Planbetroffenen (§ 8 StaRUG). Zu den Planbetroffenen gehören auch die Gesellschafter eines in eine Schieflage geratenen Unternehmens (§ 9 Abs.…