BB-Kommentar
Beschäftigungsanspruch – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation
Problem
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer im bestehenden Anstellungsverhältnis einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung, welcher sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergibt. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch gilt, abgeleitet aus §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, welche insoweit durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausgefüllt wird, auch grundsätzlich im gekündigten Anstellungsverhältnis.
Allerdings besteht der allgemeine Beschäftigungsanspruch nicht grenzenlos und tritt dann zurück, wenn überwiegend schutzwürdige Interessen der Beschäftigung entgegenstehen (grundlegend BAG, 27.2.1985 – GS 1/84; zuletzt etwa BAG, 25.1.2018 – 8 AZR 524/16). Schutzwürdige Interessen können neben dem Wegfall der Vertrauensgrundlage eine fehlende Einsatzmöglichkeit sein, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr möglich ist, weil der Arbeitgeber nach einer Ver-äußerung/Betriebsübergang keinen Betrieb mehr unterhält, eine Umorganisation vorgenommen hat, den Betrieb stillgelegt hat oder eine Aufrechterhaltung der entsprechenden Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre. In diesem Falle liegt eine entsprechende Unmöglichkeit auf Seiten des Arbeitgebers vor, welche den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ausschließt (§ 275 Abs. 1 BGB). Allerdings kann sich der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht mit Erfolg auf die Unmöglichkeit berufen, wenn es ihm im Einzelfall möglich ist, dem Arbeitnehmer eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen (BAG, 21.3.2018 – 10 AZR 560/16,
Zusammenfassung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 entschieden, dass der allgemeine Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers dann ausgeschlossen ist, wenn eine Beschäftigung wegen einer Umorganisation, welche auf einer rechtmäßigen unternehmerischen Entscheidung beruht, unmöglich geworden ist. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine solche Umorganisation, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hat, wieder rückgängig macht. Die der Umorganisation und dem Wegfall des Arbeitsplatzes zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung ist insoweit nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen und so vom Arbeitnehmer hinzunehmen. Eine Ausnahme besteht jedoch für sachwidrige, missbräuchliche oder willkürliche Maßnahmen.