Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH a. D.

Rechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren

Die Gesellschafter sind mit einem Restrukturierungsverfahren eng verflochten. Die Geschäftsleiter müssen überlegen, ob sie für die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens die Zustimmung der Gesellschafter benötigen. Wird das Verfahren in Gang gesetzt, erfordert eine erfolgreiche Restrukturierung das Zusammenwirken aller Planbetroffenen (§ 8 StaRUG). Zu den Planbetroffenen gehören auch die Gesellschafter eines in eine Schieflage geratenen Unternehmens (§ 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4 StaRUG), die eine eigene Gruppe bilden. Die Annahme eines Restrukturierungsplans setzt nach § 25 Abs. 1 StaRUG grundsätzlich eine Mehrheit von drei Vierteln in allen Gruppen voraus. Diese Umstände können dazu führen, dass den Gesellschaftern ein erhebliches Störpotential zur Verfügung steht. Deswegen erscheint es sinnvoll, die Rechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren näher auszuloten.

I. Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens

Erachten die Geschäftsleiter die Durchführung eines Restrukturierungsverfahrens für sachgerecht, stehen sie vor der Frage, ob sie verbandsrechtlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung be-dürfen. Das Restrukturierungsverfahren wird gemäß § 31 Abs. 1 StaRUG durch Anzeige des Vorhabens in Gang gesetzt. Mit der Anzeige wird das Restrukturierungsverfahren nach § 31 Abs. 3 StaRUG rechtshängig. Die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache greift noch nicht in Gesellschafterrechte ein. Im Gegensatz zu einem Insolvenzverfahren (§ 60 Abs. 1 Nr. 4, 5 GmbHG) kommt es nicht zur Auflösung der Gesellschaft, auch bleibt die Organisationsverfassung des Unternehmens grundsätzlich gewahrt. Freilich sind die Geschäftsleiter gemäß § 32 Abs. 1 S. 1, § 43 Abs. 1 S. 1 StaRUG ab Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache verpflichtet, beim Betreiben des Verfahrens die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger zu wahren. Dabei können Friktionen mit den Gesellschafterinteressen nicht ausgeschlossen werden.