RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021

Dieser Beitrag informiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Er schließt an die Darstellung des Autors in BB 2020, 2840 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2021 ergangene Entscheidungen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.09.2021, IV R 7/18

Die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn das Grundstücksunternehmen originär gewerblich tätig ist. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, gilt die sog. Besitzgesellschaft als originär gewerblich tätig. Im Streitfall wurde darüber gestritten, ob die sog. personelle Verflechtung ausgeschlossen ist, wenn die an Besitz- und Betriebsgesellschaft jeweils mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft beteiligt sind.…

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 25.11.2021, 14 K 1178/20

Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereumund Monero) nach Maßgabe der § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. Ausgangspunkt der Frage war, ob Kryptowerte als sonstige Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG qualifizieren und die Veräußerungsgeschäfte damit als private Veräußerungsgeschäfte einzuordnen sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Ein zweites Wirecard?” überschrieb Martin Murphy seinen HB-Artikel vom 3.5.2022 auf Seite 14. Am Wochenende davor hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der Adler Group das Testat verweigert. Grund dafür sei, so die Prüfer, dass ihnen Informationen vorenthalten worden seien (HB vom 2.5.2022, 28). Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), …

Auswirkungen von ESG auf die Steuerfunktion eines Unternehmens

Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet die aus Sicht von Unternehmen aktuell relevanten Environment-Social-Governance-(ESG-)Handlungsfelder für die Steuerfunktion. Nach einem kurzen Abriss der Bedeutung von Nachhaltigkeit für die Steuerfunktion eines Unternehmens werden Steuertransparenz als zusätzliche Reportingaufgabe und Steuerehrlichkeit als ein Aspekt im steuerlichen Risikomanagementsystem näher betrachtet. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.01.2022, II ZR 71/20

Besteht ein Unternehmensvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG), so hat das beherrschende Unternehmen der Untergesellschaft gem. § 302 Abs. 1 AktG grundsätzlich den während der Vertragsdauer “sonst entstehenden” Jahresfehlbetrag auszugleichen. Das Gesetz nimmt hier auf einen fiktiven Jahresfehlbetrag Bezug, der ohne die Ausgleichspflicht entstünde (BGH, 10.7.2006 – II ZR 238/04, BGHZ 168, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), …

Soll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung

Das LAG Hessen entschied am 25.6.2021, die Massenentlassungsanzeige müsse zu ihrer Wirksamkeit nicht nur die “Muss-Angaben” (§ 17 III 4 KSchG), sondern auch die “Soll-Angaben” (§ 17 III 5 KSchG) enthalten, ansonsten seien die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. “Nun also auch das noch. Soll-Angaben werden zu Muss-Angaben”, so der Aufschrei in der Praxis (Hützen, EWiR 2022, …