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Neuerungen im internationalen Steuerrecht

Der Bundesgesetzgeber der vergangenen Legislaturperiode hat durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 2.7.2021, BGBl. I 2021, 1259) und das ATAD-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) das internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland noch einmal wesentlich verändert. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Viele Unternehmen erleben eine verbesserte Rentabilität als Folge ihres Nachhaltigkeitsengagements. Das ist eines der Ergebnisse einer weltweiten Umfrage zur Nachhaltigkeit in Unternehmen, die NTT DATA, ein Unternehmen für digitale Geschäfts- und IT-Dienstleistungen, am 24.5.2022 veröffentlicht hat. Ziel der Umfrage war es, so die diesbezügliche PM von NTT Data desselben Tags, …

Erstellungsprozess, Reifegrad und organisatorische Verankerung von ESG-Reports in der DACH-Region

Gestiegene Erwartungen von Stakeholdern und Veränderungen im regulatorischen Umfeld zum ESG-Reporting stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Im Rahmen einer Studie wurden Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Region) zu den Auswirkungen befragt, die sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht für den Erstellungsprozess, den Reifegrad und die organisatorische Verankerung des ESG-Reporting ergeben. …

BB-Kommentar zu LG München I, Sonstiges vom 05.05.2022, 5 HK O 15710/20

In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021, 7 K 101/18 K, I R 11/22

Die Finanzierung von Tochtergesellschaften eines Konzerns erfolgt häufig durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die über Verrechnungskonten gebucht werden. Dies ist häufig einfacher und flexibler als eine Eigenmittelfinanzierung. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn T nachhaltig Verluste macht. Dann kann das Darlehen im Wert gemindert sein. Eine Beseitigung des Darlehens stößt dann auf steuerliche Schwierigkeiten. …

BB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 02.05.2022

Häufig haben Arbeitnehmer nicht nur eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, sondern auch noch eine Entgeltumwandlungszusage oder eine weitere arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, z. B. als Leitender Angestellter. Außerdem gewähren viele Arbeitgeber Leistungen bei Arbeitsjubiläen, z. B. nach 25 oder 40 Jahren Betriebszugehörigkeit.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…

Das BAG und die Brückenteilzeit im Lichte der Rechtsgeschäftslehre

Arbeitgeber müssen bei der Bewältigung von Anträgen auf Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG eine Reihe formaler Vorgaben im Auge behalten; unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Antrag bewilligen oder ablehnen will. Nicht zuletzt die in § 9a Abs. 3 i.V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG verankerte Ankündigungsfrist des Arbeitnehmers hat sich als besonders praxisrelevant erwiesen. …

BB-Kommentar zu Sächsisches LAG, Urteil vom 02.08.2021, 1 Sa 321/20

Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen gem. § 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Der Arbeitgeber ist insofern verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die das Mitglied ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Dabei wird neben der beruflichen Tätigkeit auch das sich aus ihr ergebende Entgelt erfasst.…

BB 2022, Heft 22 vom 30.05.2022

Schultze/PautkeKein Gesetz wie alle anderen: Die Gruppenfrei­stellungsverordnung von vertikalen Vereinbarungen (Vertikal-GVO) – 3. Auflage 2022 I | Hertfelder/DrixlerNachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Verbrauchernutzen 1218 | BauerMittelstands-M&A und die neuen Commercial Courts – § 38 ZPO als Hindernis 1225 | BGHNacherfüllung und Anspruch des Käufers auf Transportkostenzuschuss 1229 | BGHAllgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes 1233 | BGHFristgerechter Eingang einer Berufungsbegründung über das beA 1234 | LüdickeNeuerungen im internationalen Steuerrecht 1239 | BFHNichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten 1248 | BFHAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar 1255 | Weyer/BerndtErstellungsprozess, Reifegrad und organisatorische Verankerung von ESG-Reports in der DACH-Region 1259 | LG München INichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendung 1264 | FG DüsseldorfRound-trip of Cash bei untertägiger Abwicklung über Verrechnungskonten als Gestaltungsmissbrauch 1265 | BMFMaßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums 1266 | PionteckDas BAG und die Brückenteilzeit im Lichte der Rechtsgeschäftslehre 1268 | Sächsisches LAGBeförderungsanspruch – Betriebsratsmitglied –Auswahl 1271 | BAGbEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers? 1276