RuW-online BB

BB 2022, Heft 23 vom 07.06.2022

StahlschmidtGeldwäschebekämpfung soll neu organisiert werden I | Mann/WaschkowskiVertragsstörungen in Krisenzeiten 1283 | EuGHPflicht zur Angabe von Herstellergarantien im Onlinehandel 1294 | OLG KarlsruheDieselskandal – zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags 1300 | DziadkowskiUmsatzsteuerpflicht von Automatenspielumsätzen zweifelhaft 1303 | EuGHVermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 1305 | BFHHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners 1314 | FG DüsseldorfVorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte 1316 | LanfermannEuropean Sustainability Reporting Standards (ESRS): EFRAG-Konsultationsentwürfe als Meilenstein der neuen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323 | FG KölnKeine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind 1327 | Thüsing/BleckmannDer Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung nach §§ 26 ff. AGG n. F. 1332 | Hoffmann/DemmerAktuelle arbeits- und sozialrechtliche Fragen beim Insolvenzgeld 1335 | LAG KölnQuarantäne und Urlaub 1338 | BAGOrdentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement 1340

Geldwäschebekämpfung soll neu organisiert werden

Offizielle Bezeichnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist Financial Intelligence Unit. Sie nimmt als nationale Zentralstelle Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen entgegen und sammelt diese. Die Finanztransaktionen müssen einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche aufweisen. Grund für die Aufstellung waren die Anschläge vom 11.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Data Act) veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nun in einer Stellungnahme dazu geäußert (s. Newsletter BRAK/Nachrichten aus Brüssel Nr. 10/2022 vom 27.5.2022). Sie bewertet den Vorschlag der Kommission als ambitioniert. …

Vertragsstörungen in Krisenzeiten

Wir leben in Krisenzeiten. Auf die Corona-Pandemie folgte die Rohstoff- und Chipkrise und auf diese der Ukraine-Krieg. Die Schlagzahl, mit der auf eine Krise die nächste folgt, ist so hoch, dass man geneigt sein könnte, Krisen als eine Konstante der Gegenwart zu betrachten. Ziel dieses Beitrags ist es, in der Praxis häufig anzutreffende Vertragskonstellationen und die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Instrumente zu beleuchten und zu untersuchen, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 05.05.2022, C-179/21

Händler heben bei der Vermarktung ihrer Produkte gern eine bestehende Herstellergarantie hervor. Gerade bei der Einstellung von Angeboten in Online-Verkaufsprotale, auf denen für die Händler ein hoher Wettbewerbsdruck herrscht, bietet ein solcher Verweis auf eine freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung durch den Hersteller ein gutes zusätzliches Geschäftsargument. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission will im Herbst einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Diese Ankündigung erfolgte während einer Anhörung im EU-Parlament. Eine derartige EU-Initiative könnte ein Eingriff in das Berufsrecht sein und zur Erschwerung der Mandantenberatung führen. Ausgangspunkt war das Leak über Steueroasen, …

Neuerungen im internationalen Steuerrecht

Der Bundesgesetzgeber der vergangenen Legislaturperiode hat durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer vom 2.7.2021, BGBl. I 2021, 1259) und das ATAD-Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie vom 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) das internationale Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland noch einmal wesentlich verändert. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Viele Unternehmen erleben eine verbesserte Rentabilität als Folge ihres Nachhaltigkeitsengagements. Das ist eines der Ergebnisse einer weltweiten Umfrage zur Nachhaltigkeit in Unternehmen, die NTT DATA, ein Unternehmen für digitale Geschäfts- und IT-Dienstleistungen, am 24.5.2022 veröffentlicht hat. Ziel der Umfrage war es, so die diesbezügliche PM von NTT Data desselben Tags, …

Erstellungsprozess, Reifegrad und organisatorische Verankerung von ESG-Reports in der DACH-Region

Gestiegene Erwartungen von Stakeholdern und Veränderungen im regulatorischen Umfeld zum ESG-Reporting stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Im Rahmen einer Studie wurden Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Region) zu den Auswirkungen befragt, die sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht für den Erstellungsprozess, den Reifegrad und die organisatorische Verankerung des ESG-Reporting ergeben. …

BB-Kommentar zu LG München I, Sonstiges vom 05.05.2022, 5 HK O 15710/20

In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.