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Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung

Infolge der Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus sind Kreditinstitute massenhaft mit Entgeltrückforderungsansprüchen für Entgelte konfrontiert, die aufgrund unwirksamer Entgeltänderungen geleistet worden sind. Hier stellt sich unter anderem die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen. Noch vor einigen Jahren wäre jedem Juristen eine Antwort darauf anhand des § 199 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält die Passage: “den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Gegenfinanziert werden soll diese Gestaltungsmöglichkeit durch das Schließen von Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen, …

Auslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger

Der vermeintliche Erfinder von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist vor zwei Strafkammern wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Als die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden, verlegte er seinen Wohnsitz in die Schweiz. Bei strafbaren fiskalischen Handlungen liefert die Schweiz gem. Art. 5 EuAlÜbk grundsätzlich nicht aus. …

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten

Beabsichtigt ein Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, billigt die Finanzverwaltung ihm ein Zuordnungswahlrecht zu. Sie gewährt ihm aber einen der Zuordnungsquote entsprechenden Vorsteuerabzug nur, wenn er eine Zuordnung vorgenommen hat. Diese Zuordnungsentscheidung hat der Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 16.04.2021, 8 K 933/19 G

Gestritten wurde um die Frage, ob eine Projekt-KG (Kl.), die ein Grundstück von einem Dritten erwarb, der das Grundstück dem als Bauunternehmer tätigen Gesellschafter der Kl. zur Projektierung der beabsichtigten Bebauung auf Grundlage einer Reservierungsvereinbarung “an die Hand gegeben” hatte, das Grundstück von der aus Grundstücksverkäufer und Bauunternehmer bestehenden sog. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Sicherheit geht vor: Bei der Digitalisierung hat der deutsche Mittelstand einen klaren Fokus. 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass Cybersecurity und Datensicherheit für sie von großer Bedeutung sind”, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 24.6.2022. Damit sei der digitale Schutz die mit Abstand wichtigste Herausforderung aus Sicht des Mittelstands – und das schon bevor der Krieg in der Ukraine der Welt neue Wirklichkeiten und Sicherheitsrisiken vor Augen führte. …

Bedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis

Mit gleich lautenden Erlassen vom 6.4.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder jüngere Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung insbesondere von Miet- und Pachtzinsen aufgegriffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des fiktiven Anlagevermögens. Ausgehend von einer Analyse des Begriffs untersucht der nachfolgende Beitrag einerseits, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I

Der Begriff der Digitalisierung – gerne auch mit digitaler Transformation oder digitalem Wandel umschrieben – macht seit einiger Zeit die Runde. Befragt man – mittels digitaler Hilfsmittel – die Online-Enzyklopädie Wikipedia, so erfährt man, dass es um einen “fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft [geht], der durch die Entstehung immer leistungsfähigerer digitaler Techniken und Technologien ausgelöst worden ist.…