BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. …








