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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 02.02.2022, 7 AZR 573/20

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung im Wissenschaftsbetrieb. Die klagende Arbeitnehmerin ist Dipl.-Ingenieurin und Mutter zweier Kinder. Sie war gut neun Jahre auf der Grundlage von fünf aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen beschäftigt. Diese ist eine Forschungseinrichtung der beklagten Bundesrepublik. …

BB 2022, Heft 27 vom 04.07.2022

Henssler/SossnaKein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen I | Fischer/LübckeZeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen 1538 | Edelmann/Schultheiß/WeilDie dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung 1548 | BGHZahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung 1551 | FölsingAuslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger 1559 | DziadkowskiVorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten 1563 | FG MünsterZum einheitlichen Erwerbsgegenstand 1567 | BFHZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1571 | BünningEinlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung 1579 | BFH§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen 1584 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II 1588 | BAGBefristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 1594

Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

“Prüfen Sie Ihren Anspruch mit nur wenigen Klicks online. Kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall werden wir an Ihrem Erfolg beteiligt.” – Mit derlei Verlockungen mischen Inkassounternehmen den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt auf. Möglich wird diese Fahrt auf der Überholspur durch die besondere Stellung der Inkassodienstleister: Für sie gelten die strengen anwaltlichen Berufspflichten nicht, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …

Zeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen

Das der Praxis entsprungene Konstrukt des Gruppenversicherungsvertrags war in den vergangenen Jahren immer wieder Quell zahlreicher juristischer Diskussionen. Der EuGH hatte sich nun in jüngster Vergangenheit mit der Vertriebstätigkeit der Gruppenspitze, die in Deutschland auch als Gruppenversicherungsnehmer bezeichnet wird, zu befassen. Während er bezüglich Vorabentscheidungsersuchen polnischer Gerichte im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lebensversicherungen die Gruppenspitze auch ohne explizite Vorlagefrage en passant als Versicherungsvermittler qualifiziert hat, …

Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung

Infolge der Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus sind Kreditinstitute massenhaft mit Entgeltrückforderungsansprüchen für Entgelte konfrontiert, die aufgrund unwirksamer Entgeltänderungen geleistet worden sind. Hier stellt sich unter anderem die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen. Noch vor einigen Jahren wäre jedem Juristen eine Antwort darauf anhand des § 199 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält die Passage: “den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Gegenfinanziert werden soll diese Gestaltungsmöglichkeit durch das Schließen von Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen, …

Auslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger

Der vermeintliche Erfinder von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist vor zwei Strafkammern wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Als die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden, verlegte er seinen Wohnsitz in die Schweiz. Bei strafbaren fiskalischen Handlungen liefert die Schweiz gem. Art. 5 EuAlÜbk grundsätzlich nicht aus. …

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten

Beabsichtigt ein Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke zu verwenden, billigt die Finanzverwaltung ihm ein Zuordnungswahlrecht zu. Sie gewährt ihm aber einen der Zuordnungsquote entsprechenden Vorsteuerabzug nur, wenn er eine Zuordnung vorgenommen hat. Diese Zuordnungsentscheidung hat der Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffen. …