RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Deutschlands Hersteller und Händler sind mit ihren Online-Aktivitäten immer häufiger auch grenzüberschreitend aktiv. Dabei stoßen insbesondere kleinere und mittlere Betriebe selbst innerhalb der EU noch immer auf größere Hindernisse. Das ergibt eine gemeinsame Studie von IHKs, DIHK und dem bei der Universität Regensburg angesiedelten Institut ibi research unter 440 Industrie- und Handelsunternehmen (s. …

Die actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer

Die actio pro socio ist mittlerweile ein fest im GmbH-Recht etabliertes Instrument, mit dem insbesondere Minderheitsgesellschafter Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis oder auch Rechte der Gesellschaft im eigenen Namen geltend machen können (I.). Gleichwohl sind viele Einzelheiten zur Reichweite dieses Instituts noch nicht geklärt (II.). Der BGH hat nun entschieden, dass eine actio pro socio gegen einen Fremdgeschäftsführer nicht in Betracht kommt (III.…

Das Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen

Seit dem 1.1.2022 gibt es in Deutschland erstmals ein Lobbyregistergesetz auf Bundesebene, das den Bereich der politischen Interessenvertretung grundlegend neu ordnet. Das Gesetz wirft dabei eine ganze Reihe von Fragen und Auslegungsschwierigkeiten auf. Zugleich drohen bei Verstößen die Sanktionen des Gesetzes: Bußgelder und Reputationsrisiken. Der Beitrag beantwortet die zehn relevantesten Praxisfragen und gibt unter Berücksichtigung der (teils unveröffentlichten) Verwaltungsauffassung konkrete Auslegungshilfen und Anwendungshinweise für die Praxis.…

Russlandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken

Lieferbeziehungen von und nach Russland (und Belarus) sind derzeit nicht nur ökonomisch schwierig. Sie sind zunehmend auch rechtlich gefährlich. Leicht verliert man den Überblick über die Vielzahl der sich ständig erweiternden Sanktionspakete. Der Beitrag zeigt auf, wo die straf- und bußgeldrechtlichen Risiken bestehen, wenn Unternehmen nicht in der Lage oder gewillt sind, …

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2022, 7 AktG 1/22

Der Beschluss befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten eines Minderheitsgesellschafters bei der Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft. Konkret ging es um die Verschmelzung einer GmbH & Co. KG und einer GmbH auf eine KG innerhalb eines Familienkonzerns. Die Verschmelzung war bei der aufnehmenden KG mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Stimmen beschlossen worden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung ist ein altes Problem. Nun hat auch die EU-Kommission das Thema für sich entdeckt. Im Rahmen der Initiative der EU-Strategie für Unternehmensbesteuerung schlägt sie einen Freibetrag vor, der die Erhöhung des Eigenkapitals steuerlich so behandeln soll wie die Finanzierung von Schulden. …

Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG

Mit dem 2021 erlassenen ATADUmsG (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) hat die Hinzurechnungsbesteuerung wesentliche Änderungen erfahren. Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AStG). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Hinzurechnungsbesteuerung “zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden” (BT-Drs. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 21.6.2022 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt, heißt es in der PM des Europäischen Rats desselben Tages. Der Vorschlag ziele darauf ab, Lücken in den geltenden Vorschriften für die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu schließen, deren Qualität bislang nicht ausgereicht habe, …

Bedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis

Mit gleich lautenden Erlassen vom 6.4.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder jüngere Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung insbesondere von Miet- und Pachtzinsen aufgegriffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des fiktiven Anlagevermögens. Ausgehend von einer Analyse des Begriffs untersucht der nachfolgende Beitrag einerseits, …