RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …

Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil I

Die steigende Inflation spiegelt sich auch im aktuellen Tarifgeschehen wider. In den letzten Monaten haben bereits vereinzelt Gewerkschaften eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate gefordert. Dieser erste Teil des Beitrags befasst sich mit der Unzulässigkeit solcher Indexklauseln und den arbeitskampfrechtlichen Folgen. Der zweite Teil des Beitrags wird den Umgang mit und eine etwaige Lösung von bereits vereinbarten tariflichen Indexklauseln behandeln.…

Was kostet Mobiles Arbeiten den Arbeitgeber wirklich?

Der Sachverhalt ist immer ähnlich: Das Unternehmen möchte Mobiles Arbeiten einführen oder behalten oder weiterführen. Zugleich wollen diese Unternehmen auf ein Flex-Desk-System umsteigen mit einem Arbeitsplatzbuchungssystem, um insgesamt die Anzahl der Arbeitsplätze im Büro zu reduzieren, sodass nicht mehr rechnerisch für jeden Beschäftigten ein Arbeitsplatz vorhanden ist. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 424/21

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, …

BB 2022, Heft 41 vom 10.10.2022

StahlschmidtZufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer? I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil II 2307 | BGHSchutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept 2315 | LG München ITesla-Autopilot – Mangel bei Fahrassistenzsystem 2321 | LohseExistenz und (rechtzeitige) Ausübung des Zuordnungswahlrechts für den Vorsteuerabzug nach Erwerb teilunternehmerisch genutzter Gegenstände 2325 | Schmidt(Abweichende) Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen im digitalen Besteuerungsverfahren 2327 | BFHÜberlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung 2334 | BFHWirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen 2339 | Weber-GrelletBilanzsteuerrecht der Personengesellschaften nach MoPeG 2345 | FG HessenHessisches FG: Realteilungsgrundsätze gelten auch bei der Gewähr von eigenen Anteilen im Zuge des Ausscheidens aus einer Mitunternehmerschaft 2350 | Ubber/von GrundherrDie Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil I 2356 | HeyWas kostet Mobiles Arbeiten den Arbeitgeber wirklich? 2362 | BAGMassenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben 2365

Zufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer?

Erst war die Rede von der sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen, die überproportional von der Krise profitieren. Die Formel war recht einfach: Wer von der Energiekrise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Aus der Übergewinnsteuer wurde dann die sogenannte Zufallsgewinn-Abgabe. Lars Klingbeil formulierte: “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1 500, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2021/2022 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 40 erschienen ist, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2021/2022 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.06.2022, XI ZR 395/21

Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.…