Prof. Dr. Markus Gehrlein, RiBGH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2021/2022 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 40 erschienen ist, hat Gehrlein Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

III. Insolvenzanfechtung

1. Rechtshandlung

Die nach § 135 Abs. 2 InsO anfechtbare Rechtshandlung ist diejenige, welche zu Lasten des Gesellschaftsvermögens die vom Gesellschafter besicherte Darlehensforderung des Dritten befriedigt. Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine Rechtshandlung der Gesellschaft handelt. § 135 Abs. 2 InsO erfasst alle Rechtshandlungen, die zu einer Befriedigung der besicherten Darlehensforderung führen; insbesondere genügen auch Zwangsvollstreckungshandlungen und andere Befriedigungshandlungen des Darlehensgebers, sofern sie sich gegen das Gesellschaftsvermögen richten.