RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Auf die völkerrechtswidrige russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU mit dem Achten Sanktionspaket reagiert, das am 7.10.2022 in Kraft getreten ist. Ungeachtet der Nachvollziehbarkeit dieses Schritts haben sowohl der Deutsche Anwaltverein (s. dazu auch die Meldung auf S. 2370 in diesem Heft) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die wesentliche Einschränkung der rechtlichen Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021, BB 2021, 2435 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.06.2022, IX ZR 75/21

Erhalten Gläubiger Zahlungen für erbrachte Leistungen von ihrem Auftraggeber, der später einen Insolvenzantrag stellt, sind sie immer dem Risiko ausgesetzt, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlungen anficht. Erfolgt die Zahlung in den drei Monaten vor dem Insolvenzantrag, gelten vor allem die §§ 130 und 131 InsO und die Gefahr einer erfolgreichen Anfechtung ist groß. …

BB-Kommentar zu LG München I, Urteil vom 17.06.2022, 4 O 3834/19

Fahrassistenzsysteme, d. h. Systeme, die der Unterstützung der fahrzeugführenden Person dienen (z. B. Spurhaltesysteme oder Abstandsregler), gehören inzwischen zur Standardausstattung von vielen neuen Fahrzeugen. Die Bandbreite solcher Systeme ist groß, zugleich schreitet die Vollautomatisierung von Fahrzeugen voran. Hersteller erhoffen sich eine größere Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf (voll-)automatisierte Fahrzeuge. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …

Existenz und (rechtzeitige) Ausübung des Zuordnungswahlrechts für den Vorsteuerabzug nach Erwerb teilunternehmerisch genutzter Gegenstände

Am 4.5.2022 hat der BFH die Abschlussurteile zu seinen Vorlagen vom 18.9.2019 gefällt, die der EuGH zu einem Verfahren mit einheitlicher Entscheidung vom 14.10.2021 verbunden hatte. Danach verstößt die in den Vorlagen geschilderte deutsche Rechtslage grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht, dass bei der Anschaffung gemischt genutzter Gegenstände die für den Vorsteuerabzug notwendige Unternehmenszuordnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist gefordert wird. …

(Abweichende) Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen im digitalen Besteuerungsverfahren

Neben den mannigfaltigen Neuerungen, die aus der omnipräsenten Grundsteuerreform resultieren, dürfen die Steuerpflichtigen einen ganz wesentlichen Faktor nicht vernachlässigen: Die Bewältigung der alljährlichen Herausforderungen bei der Abgabe der (elektronischen) Einkommensteuererklärung. Zumindest für Erklärungen, die durch nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige erstellt werden und das Kalenderjahr 2021 betreffen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“In Deutschland sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den zurückliegenden gut anderthalb Jahrzehnten deutlich gewachsen, wie eine von ZEW Mannheim im Auftrag von KfW Research durchgeführte Studie zeigt.” Ihr reales Wachstum, so die diesbezügliche PM der KfW vom 5.10.2022, betrage im Zeitraum von 2005–2019 durchschnittlich 3,4 % p. a., nachdem es im Zeitraum 1991–2005 nur bei 1,…

Bilanzsteuerrecht der Personengesellschaften nach MoPeG

Anlass für den nachfolgenden Beitrag ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das am 1.1.2024 in Kraft treten wird. Anstoß für diese Reform war vor allem die Anerkennung der Außen-Rechtsfähigkeit der GbR durch den BGH. Der Verf. gibt einen Überblick über das Bilanzsteuerrecht der Personengesellschaften und untersucht, ob und inwieweit sich das MoPeG auf die Gewinnermittlung auswirkt und eine geänderte Sichtweise verlangt.…

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 31.03.2022, 8 K 589/20

An den Schnittstellen von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von einem Betriebs- zum anderen Betriebsvermögen stellt sich immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit der Besteuerung etwaiger stiller Reserven, die im Betriebsvermögen ruhen – sei es bei der Überführung von Betriebsvermögen eines Betriebs in den eines anderen Betriebs, sei es bei der Aufgabe oder Veräußerung von Betrieben. …