RuW-online BB

BB 2023, Heft 04 vom 23.01.2023

SchalastDeal-Maker vs. Deal-Killer: M&A im Jahr 2023 I | Rump/NoßkeDie neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis 131 | Voigt/WinklerIndividuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs 135 | EuGHGeldwäsche-RL: Bestimmung zur öffentlichen Zugänglichkeit der Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer eingetragener Gesellschaften oder anderer juristischer Personen ungültig 140 | Schnorberger/Dust/Sakuth/EtzigGlobale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2 151 | BFHRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 S. 3 AO maßgeblich 160 | BFHVorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells 163 | BünningBilanzielle Behandlung von Zahlungen und Verrechnungen beim Closing von M&A-Transaktionen 171 | BFHAufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA – Wahl der Wertermittlungsmethode 174 | LöwischAnspruch aus § 7 EntgTranspG als Vergütungsanspruch – Rechtspraktische Folgen 181 | BAGAußerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung 184 | BAGSozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 189

Deal-Maker vs. Deal-Killer: M&A im Jahr 2023

Wenn man den aktuellen Berichten zu den Mergers & Acqusitions- (M&A-)Perspektiven 2023 glauben will, hat sich spätestens seit Mitte 2022 Kater-Stimmung breitgemacht – und das bei allen Beteiligten, seien es Strategen oder Finanzinvestoren, Akteure klassischer M&A-Transaktionen oder Public M&A. Dies überrascht schon ein bisschen, denn die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre waren doch eher positiv. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …

Die neue EU-Drittstaatensubventionsverordnung – Eine neue Säule in der Wettbewerbspraxis

Am 12.1.2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (“DSVO”) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission (“Kommission”), das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben damit eine neue Säule des europäischen Wettbewerbsrechts errichtet. Die Kommission erhält hierdurch völlig neue Kompetenzen. Allerdings lässt die Verordnung einige wichtige Fragen offen, …

Individuelle Nebenvereinbarung (Side Letter) – Mit Private Equity und Venture Capital auf Wachstumskurs

Private Equity und Venture Capital Fonds sind stark gefragt. In Europa konnten sie seit 2018 nach Angaben von Invest Europe über 100 Mrd. Euro Eigenkapital pro Jahr einwerben. Im ersten Halbjahr 2022 erhielten sie ca. 64 Mrd. Euro an Kapitalzusagen. Davon entfallen laut Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften ca. 3 Mrd. Euro auf deutsche Fonds. Dem rechtlichen Rahmen der Investition in diese Fonds kommt damit erhebliche Bedeutung zu.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 22.11.2022, C-37/20, C-37/20, C-601/20

Der EuGH sieht in Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie RL (EU) 2018/843 eine Verletzung der EU-Grundrechte. Im Detail hat er dabei entschieden, dass der in der Geldwäscherichtlinie vorgesehene freie Zugang in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten gegen Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta verstößt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …

Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2

Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.05.2022, VI R 20/19

In dem dem Urteil des BFH vom 12.5.2022 zugrundeliegenden Fall geht es um verfahrensrechtliche Fragen. Sie betreffen die Voraussetzungen der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO. Wie auch aus den amtlichen Leitsätzen ersichtlich, hat der BFH das Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zwei Rechtsfragen zu entscheiden, die das Verhältnis von Ausgangsbescheid und Einspruchsentscheidung betreffen und sich konkret um die Problematik drehen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …