RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.1.2023 sprachen sich mehrere Experten für die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerbe aus. Damit könne das Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Immobilienerwerb vermindert werden. Dies solle für Erwerbe von neu gebauten Eigenheimen aber auch für Bestandsimmobilien gelten. …

Kein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung

Der Beitrag untersucht im Lichte des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 1.11.2022 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital die Frage, wie sich fremd- und eigenkapitalähnliche Genussrechte zum neuen Beherrschungsregime in der Hinzurechnungsbesteuerung verhalten.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 06.04.2022, X R 28/19

Gem. § 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner im Insolvenzverfahren Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Bei natürlichen Personen tritt oftmals das in § 1 S. 1 InsO niedergelegte Verfahrensziel, die Gläubigerbefriedigung, in den Hintergrund. Die Restschuldbefreiung steht gem. § 286 InsO lediglich natürlichen Personen offen und führt gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …

ESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission

Am 22.11.2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den ersten Satz von zwölf sektorübergreifenden European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die Europäische Kommission übergeben. Diese wird die Entwürfe nach weiterer Konsultation auf Grundlage der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) voraussichtlich im Juni 2023 als Delegierte Rechtsakte den von der CSRD-Berichtspflicht betroffenen Unternehmen – ca. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 01.09.2022, IV R 25/19

Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …

Betriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen

Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21

Die zweiwöchige Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund beginnt gemäß § 626 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die kündigungsberechtigte Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Maßgeblich für das Ingangsetzen der Frist ist dabei die Kenntnis von sämtlichen Tatsachen, die eine Entscheidung dahingehend erlauben, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.02.2022, 1 AZR 252/21

Nicht selten finden sich in Sozialplänen sogenannte Höchstbetragsregelungen. Diese bezwecken, die nach dem Sozialplan zu leistenden Abfindungen auf ein Höchstmaß zu begrenzen und den Gesamtaufwand in vertretbaren Grenzen zu halten beziehungsweise ein für den Sozialplan vorhandenes Budget einzuhalten. Daneben dienen sie dazu, eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern zu gewährleisten. …