RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, …

Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2

Bei der Konkretisierung und Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung nach Säule 2 standen die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Rechtsschutz für Steuerpflichtige bisher nicht im Vordergrund. Allerdings können schon relativ übliche steuerliche Konstellationen erhebliche Doppelbesteuerungs- und Rechtsschutzfragen im internationalen Konzern aufwerfen. Der Beitrag arbeitet einige ausgewählte offene Probleme der Doppelbesteuerung und des Rechtsschutzes heraus, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.05.2022, VI R 20/19

In dem dem Urteil des BFH vom 12.5.2022 zugrundeliegenden Fall geht es um verfahrensrechtliche Fragen. Sie betreffen die Voraussetzungen der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO. Wie auch aus den amtlichen Leitsätzen ersichtlich, hat der BFH das Revisionsverfahren zum Anlass genommen, zwei Rechtsfragen zu entscheiden, die das Verhältnis von Ausgangsbescheid und Einspruchsentscheidung betreffen und sich konkret um die Problematik drehen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bereitschaft von Konzernen weltweit und in Deutschland, Übernahmen zu tätigen, nimmt weiter ab”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 17.1.2023 zu ihrem CEO Survey, einer Umfrage unter 1200 Vorstandsvorsitzenden in Großunternehmen weltweit, davon 100 in Deutschland. Derzeit planten nur noch 39 % der befragten Unternehmen, in den nächsten zwölf Monaten einen Zukauf zu tätigen – vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 54 % gelegen, …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023

Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorgegebenen gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2022 stehen im Zeichen des veränderten Umfelds der Bilanzierenden (Klimaaspekte, Ukraine-Krieg bzw. allgemeine Veränderungen im makroökonomischen Umfeld) und der Implikationen, die sich hieraus für die IFRS-Rechnungslegung ergeben. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2022, IV R 18/19

Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …

Herausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung

In mehreren Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren zur Kompetenz von Einigungsstellen positioniert, die eine fehlende Einigung der Betriebsparteien über eine Regelung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz herbeiführen sollten bzw. per Spruch ersetzen mussten. Dabei hat es einige der Grundsätze aufgegeben, die es noch im Jahr 2004 (unter anderem Vorsitz) etabliert hatte. …

BB 2023, Heft 03 vom 16.01.2023

DziadkowskiNeuausrichtung der Einkommensteuer notwendig I | Kapoor/KlindtVerschärfung der Produkthaftung in Europa: Der Vorschlag der neuen Produkthaftungsrichtlinie 67 | Schultze-Moderow/Steinle/MuchowDie neue Sammelklage – Ein Balanceakt zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen 72 | BGHGeschäftsraummiete – Schadensberechnung bei auf Mietmangel gestütztem Schadensersatzanspruch des Mieters als Alleingesellschafter einer GmbH 79 | BGHZur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde (Insolvenztabelle) 83 | AndresenDas “Lean Branch Model” als Antwort des Mittelstands auf Pillar Two 86 | LohmarAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 89 | BFHSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten 92 | BFHBehandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts 97 | BFHVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm 101 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2023 106 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 – Update 111 | BFHKeine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG 111 | Dahl/BethkeHerausforderungen in Einigungsstellen zur Gefährdungsbeurteilung 116 | BAGAnspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle – Berücksichtigung von Kompensationsleistungen 121