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Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel?

Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.09.2022, II R 13/20

Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …

ESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission

Am 22.11.2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den ersten Satz von zwölf sektorübergreifenden European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die Europäische Kommission übergeben. Diese wird die Entwürfe nach weiterer Konsultation auf Grundlage der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) voraussichtlich im Juni 2023 als Delegierte Rechtsakte den von der CSRD-Berichtspflicht betroffenen Unternehmen – ca. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 01.09.2022, IV R 25/19

Bei Unternehmen, die ihre Einnahmen aus dem Abbau von Bodenschätzen erzielen, ist es gem. § 7 Abs. 6 EStG ausnahmsweise zulässig, dass der aufwandsrelevante Wertverzehr nicht pauschal mit einem Prozentsatz, sondern entsprechend dem Abbau des Bodenschatzes (Substanzverzehr) nach dem Grad der Substanzverringerung bemessen werden kann (AfS, Absetzung für Substanzverringerung). …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …

Betriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen

Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. …

Pflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor

Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 14/22

Die Insolvenzverwalterin begehrt die Zahlung ihrer Ansicht nach pfändbaren Einkommens von dem beklagten Arbeitgeber. Die Schuldnerin war bei dem Beklagten als Küchenhilfe und Thekenkraft in dessen Gaststätte beschäftigt. Sie hatte im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über ihr Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin bestellt worden. …

BB 2023, Heft 05 vom 30.01.2023

EichholzRegierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195 | HeinzkeData Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201 | BGHHerstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209 | BGHApp-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210 | HaaseKein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215 | BFHRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218 | BFHSportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230 | Lanfermann/SchmotzESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235 | BFHAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240 | Pfrang/DeganBetriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244 | FinkPflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249 | BAG(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252

Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie

Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …