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Beweiswert der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) kommt aus Sicht der ständigen Rechtsprechung des BAG ein hoher Beweiswert zu. Das BAG hat diese Annahme in jüngsten Entscheidungen ausdrücklich nur noch aus den normativen Vorgaben des EFZG hergeleitet. Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gibt Anlass, …

BB 2023, Heft 16 vom 17.04.2023

Lembke/LaunerBoniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt I | WegmannToo much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie 835 | Kienitz/EdelmannDer Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 841 | EuGHAbgas-Skandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller 844 | OttersbachDisquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen 855 | BruschkeDer Verspätungszuschlag nach § 152 AO 860 | BFHOrganschaft: Erneute EuGH-Vorlage 864 | BFHSteuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts 870 | Meyer/Arndt/BrandmannPrinzipal versus Agent nach IFRS 15: die Software-Reseller-Entscheidung des IFRS IC und ihre Implikationen für die Bilanzierungspraxis 875 | FG MünsterGutachten auf Basis der ImmoWertV geeigneter Nachweis für geringe Nutzungsdauer im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG 879 | BlumauerBeweiswert der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 884 | BAGArbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 890

Boniverbote zur Energiepreisbremse – mit heißer Nadel gestrickt

Immer, wenn Gesetze “mit heißer Nadel gestrickt” werden, steht die Praxis vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt auch in Bezug auf die arbeitsrechtlich relevanten Vergütungsregelungen im – am 24.12.2022 in Kraft getretenen – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGB. I, 2560) bzw. Strompreisbremsengesetz (StromPBG, BGBl. I, 2512). Quasi in letzter Sekunde wurde – in Anlehnung an § 9 Abs.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …

Too much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie

Am 16.1.2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2555, besser bekannt als NIS2-Richtlinie (auch “NIS2”), in Kraft getreten. Sie erweitert den bisher auf kritische Infrastrukturen und ausgewählte Sonderfälle beschränkten Anwendungsbereich der europäischen Cybersicherheitsgesetzgebung auf große Teile der Wirtschaft. Das betrifft auch Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nicht als solche “digital” oder datenintensiv sind. …

Der Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

Das vom Reichsgericht entwickelte und seither anerkannte Sicherungseigentum ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Der fiduziarische Charakter und die damit verbundene Sonderform des Sicherungseigentums erlangt u. a. im Rahmen des negatorischen Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bedeutung. In der bankrechtlichen Praxis kann sich das Problem stellen, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 21.03.2023, C-100/21

Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen beschäftigen seit einiger Zeit die deutschen Zivilgerichte. In dem vom LG Ravensburg zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Gebrauchtwagen gekauft, der mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, die bei kühleren Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziert (sog. Thermofenster). Er begehrt von dem beklagten Hersteller Rückzahlung des Kaufpreises – abzüglich einer Nutzungsentschädigung – Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. …

Disquotale und gespaltene Gewinnausschüttungen

Disquotale Gewinnausschüttungen erleichtern die Gewinnzuordnung bei Kapitalgesellschaften. Vorabgewinne, die bei Personengesellschaften gute “Dienste leisten”, sind nicht einsetzbar. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anwendungsmöglichkeiten disquotaler Gewinnausschüttungen erheblich erweitert. Zudem ist es nunmehr auch bei Kapitalgesellschaften erstmalig möglich, …