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BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 19.09.2022, 11 K 2928/19 F

Bei der Ausgliederung von reinen Rentnergesellschaften aus den Unternehmen zur Trennung von operativem Geschäft und der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen stellt sich regelmäßig die Frage nach der richtigen Bemessung der Höhe des zu übertragenden Vermögens, damit die Rentnergesellschaft auch in der Lage ist, dauerhaft ihre Verpflichtungen zu erbringen. Bemisst man die Verpflichtungshöhe am handelsrechtlichen Rechnungszins, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Amazon kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Onlinehändler Amazon kürzlich den Einsatz von Handscannern in dessen Logistikzentrum in Winsen (Luhe) zur Erfassung bestimmter Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang bestätigte und darin keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundlagen sah (Urteil vom 9.…

Beschäftigung ausländischer Fachkräfte

Der Fachkräftemangel ist in Deutschland zum Dauerbrenner-Thema geworden. Zahlreichen Studien zufolge fehlen in Deutschland bereits jetzt über eine halbe Million Fachkräfte, Tendenz steigend. Betroffen sind nicht mehr nur bestimmte Bereiche wie Pflege oder IT, der Personalmangel herrscht mittlerweile über alle Branchen hinweg. Die COVID-19-Pandemie hat die Situation noch einmal erheblich verschärft. …

BB-Kommentar zu ArbG Iserlohn, Urteil vom 03.05.2022, 2 Ca 1848/21

Der Kläger war sechs Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Für 15 Tage wurde außerdem eine behördliche Quarantäne-Anordnung erlassen, weil bei dem ungeimpften Kläger eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Daraufhin zahlte die Arbeitgeberin dem Kläger zwar Lohn für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch für die darüberhinausgehenden Zeiten der häuslichen Quarantäne und berief sich auf die fehlende Impfung des Klägers.…

BB 2023, Heft 17 vom 24.04.2023

FreibergZunehmende Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und Bilanzierung: Problem oder Lösung? I | Öttinger/SchuchtBB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil I 899 | Michel/SchmittMiCAR – Marktzugang für Kryptodienstleister 905 | BGHKeine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft 911 | BGHZur Annahme einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung 915 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2022 919 | BFHSteuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts 928 | BFHBesteuerung eines Promotionsstipendiums 932 | Bischof/Liu/Rostam-AfscharBilanzpolitik in aktuellen Unternehmenskrisen – empirische Befunde, Chancen und Risiken 939 | FG MünsterNachträgliche Anpassungen von Schuldübernahmen 943 | SchlampBeschäftigung ausländischer Fachkräfte 948 | ArbG IserlohnEntgeltfortzahlung bei Corona-Erkrankung – Unterlassen einer Schutzimpfung – Eigenverschulden 954

Zunehmende Zielkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und Bilanzierung: Problem oder Lösung?

Die Maximierung des Shareholder Value und damit die Steigerung des Unternehmenswerts – verstanden als Marktwert des Eigenkapitals – galt lange Zeit als vorrangiges (finanzielles) Ziel einer guten Unternehmensführung. Über die Veröffentlichung von (geprüften) Finanzinformationen, deren Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit eine Aufgabe der Rechnungslegung ist, kann Rechenschaft über das Erreichte abgelegt und einen Ausblick auf das noch zu Erwartende gegeben werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Die Vorschläge zielten darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil I

Rechtsprechung zum Produktrecht ist bekanntlich ein rares Gut. Aus der Perspektive der Rechtspraxis ist dies zwar teilweise zu begrüßen, da sich allfällige Gerichtsentscheidungen nicht selten stark von der geltenden Dogmatik entfernen. Bisweilen können damit aber auch seit Langem bestehende Streitigkeiten (abschließend) geklärt werden, wenn und soweit die Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. …

Too much of a good thing? Erweiterung und Verschärfung von Cybersicherheitspflichten durch die NIS2-Richtlinie

Am 16.1.2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2555, besser bekannt als NIS2-Richtlinie (auch “NIS2”), in Kraft getreten. Sie erweitert den bisher auf kritische Infrastrukturen und ausgewählte Sonderfälle beschränkten Anwendungsbereich der europäischen Cybersicherheitsgesetzgebung auf große Teile der Wirtschaft. Das betrifft auch Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nicht als solche “digital” oder datenintensiv sind. …

Der Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

Das vom Reichsgericht entwickelte und seither anerkannte Sicherungseigentum ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Der fiduziarische Charakter und die damit verbundene Sonderform des Sicherungseigentums erlangt u. a. im Rahmen des negatorischen Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bedeutung. In der bankrechtlichen Praxis kann sich das Problem stellen, …