RuW-online BB

Der Verspätungszuschlag nach § 152 AO

Die Abgabe von Steuererklärungen ist eine Pflicht für die Steuerpflichtigen, die regelmäßig innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Termin zu erfüllen ist. Da diese zeitlichen Vorgaben nicht immer eingehalten werden, hat die Finanzverwaltung neben Zwangsmaßnahmen zur Abgabe auch die Möglichkeit, über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen Einfluss zumindest auf das künftige Abgabeverhalten zu nehmen und die verspätete Abgabe selbst zu sanktionieren. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …

Prinzipal versus Agent nach IFRS 15: die Software-Reseller-Entscheidung des IFRS IC und ihre Implikationen für die Bilanzierungspraxis

Die Abgrenzung von Prinzipal/Agenten-Beziehungen für den Umsatzausweis gehört zu den stark ermessensbehafteten Bilanzierungsbereichen. Das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) hat in seiner Entscheidung zu dem Fall eines Software Reseller zur Anwendung und Auslegung der Regelungen erstmals Stellung bezogen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen für die in dem Standard angelegte Prüffolge.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.02.2023, III ZR 117/20

Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …

Das Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen

Nach § 17 KSchG ist bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte bei Massenentlassungen ein Konsultationsverfahren durchzuführen und eine Massenentlassungsanzeige (“MEA”) zu erstatten. Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, droht die Unwirksamkeit der Entlassungen. Arbeitgeber stehen hier vor erheblichen Herausforderungen: Das BAG hat in den letzten Jahren immer strengere Anforderungen gestellt. …

Wegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren

Wird die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht oder nur verspätet an die Krankenkasse gemeldet, weil ein Vertragsarzt entgegen seiner Pflicht aus § 295 SGB V nicht am elektronischen Verfahren (eAU-Verfahren) teilnimmt, ist zu klären, in wessen Verantwortungsbereich eine solche unterbliebene respektive verzögerte Meldung einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit liegt – in dem des betreffenden Versicherten oder in dem der Krankenkasse? Eine Frage, …

BB 2023, Heft 14-15 vom 03.04.2023

Mayer/JenneDigitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein I | VolkmannJoint Venture – Gemeinsame Chancen, geteiltes Risiko? 771 | Hasselbach/StepperPostbank II – Das Konzept der “Gesamtschau” beim Kontrollerwerb nach § 30 WpÜG 777 | BGHGesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 781 | BGHKartellrecht im Schiedsverfahren 782 | Haisch/Rippert/KasprowskiJahressteuergesetz 2022 791 | BFHKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 801 | Reile/SeidlerAngaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG 810 | BGHBilanzpositionsbewertung ist eine Sachverständigenangelegenheit und kann i. d. R. nicht vom Gericht vorgenommen werden 815 | Hotze/von GrundherrDas Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen 819 | LorenzWegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren 827 | BAGVertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – AGB – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Höhe der Vertragsstrafe 831

Digitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch das Gesellschaftsrecht “durchgeschüttelt”. Insbesondere die (Haupt-) Versammlungspraxis von Aktiengesellschaften hatte gleich in der ersten “Corona-Welle” einen umfassenden Digitalisierungsschub erfahren. Das Grundmodell des Aktionärstreffens – die Präsenzversammlung – war faktisch unmöglich geworden. Der Gesetzgeber reagierte rasch und erleichterte im Frühjahr 2020 nicht nur die “Hybridversammlung”, …