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BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2022 bis März 2023) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf der Kontrolle von Klauseln in Versorgungszusagen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Änderung von Versorgungszusagen und den dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäben. …

Der Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance

Wenn in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsbeauftragten die Rede war, dann zumeist von den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (im Bundesministerium der Justiz – BMJ) oder für Menschenrechtspolitik (im Auswärtigen Amt). Seit Juli 2021 findet man den Menschenrechtsbeauftragten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seit 1.1.2023 in manchem Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …

Geheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit

Der Beitrag untersucht die Anforderungen an den Geheimnisschutz im Lichte des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18.4.2019 (GeschGehG). Vier Jahre Anwendungs- und Entscheidungspraxis zeigen: Die Gerichte tendieren zu strengen Anforderungen an den Geheimnisschutz. Die Umsetzung eines angemessenen Schutzkonzepts im Unternehmen ist Aufgabe der Geschäftsführung/des Vorstands. …

Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?

Das Thema Compliance nimmt in seiner Bedeutung stetig zu. Auch für steuerbegünstigte Körperschaften spielt die Einhaltung der für sie geltenden satzungsmäßigen und gesetzlichen Vorgaben eine immer bedeutendere Rolle. Insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts ist die Einhaltung der hier geltenden Regelungen für die verantwortlichen Organmitglieder essenziell, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 06.12.2022, II ZR 187/21

Das Verhältnis zwischen Anfechtungsrecht und Deliktsrecht ist teilweise noch ungeklärt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafter, der sittenwidrig eine Satzungsänderung herbeigeführt hat, auch dann noch verpflichtet ist, diese für die Zukunft wieder rückgängig zu machen, wenn der Satzungsänderungsbeschluss unanfechtbar ist und die nichtige Klausel dadurch “geheilt” ist, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.12.2022, VI ZR 60/21

Daten sind bekanntlich der “Rohstoff” unserer Zeit. Dies gilt insbesondere für innovative digitale Geschäftsmodelle und deren Produkte. Diese sind regelmäßig auf den Erwerb von Bestandsdaten angewiesen, weil sie selbst – anders als die GAFAM's – über keinen sukzessive erworbenen Datenschatz verfügen. Die für die Verwirklichung der Produktidee erforderlichen Daten können nur eingekauft oder aus öffentlichen Quellen gewonnen werden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besorgnis der Steuerbehörden über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) einführte, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.…

Tax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre?

Tax Compliance ist en vogue. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sich zahlreiche Kommentare, Zeitschriftenaufsätze, Dissertationen oder Seminare der Thematik widmen, die nicht vollkommen neu ist, sondern im Kern vielmehr schon immer von Bedeutung war. Der nachfolgende Beitrag untersucht daher, inwiefern sich die Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften damals und die Tax Compliance heute unterscheiden, …

Tax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Mit der Einführung des Art. 97 § 38 EGAO im DAC-7-Umsetzungsgesetz hat das Thema Tax Compliance neue Bedeutung gewonnen, da es erstmals möglich ist, mit einem von der Betriebsprüfung als wirksam akzeptierten steuerlichen Kontrollsystem Erleichterungen für zukünftige Betriebsprüfungen zu erreichen. Neu ist vor allem auch die Möglichkeit, sich ein steuerliches Kontrollsystem durch die Betriebsprüfung als wirksam “zertifizieren” zu lassen und damit jenseits möglicher Prüfungserleichterungen auch mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf eine straf- und haftungsvermeidende Wirkung von Tax-Compliance-Maßnahmen zu erlangen. …