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BB 2023, Heft 18 vom 02.05.2023

UbberDie 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich: Auslöser einer massenweisen Tarifflucht? I | Öttinger/SchuchtBB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II 963 | HelmigHerausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 968 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten 976 | GrawBB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022 984 | BFHVerlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften 991 | FG MünsterKlageerhebung durch Steuerberater per Telefax noch zulässig trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per “Fast-Lane” 996 | Uschkurat/Säuberlich/JordanWesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie 1002 | EufingerMitarbeiterbefragungen – zwischen nemo-tenetur-Grundsatz und Jones Day-Entscheidung 1010 | Hoffmann/KahramanDigitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Beitrag zur Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung und (neuen) digitalen Erkenntniswegen 1016 | BAGZustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 1021

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament (EP) hat am 20.4.2023 (vgl. PM EP vom gleichen Tag) die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Die Abgeordneten haben mit 529 Stimmen gegen 29 bei 14 Enthaltungen die erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoins und E-Geld-Token angenommen. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2022 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2023, 899 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

Herausforderungen und Folgerungen aus dem Diesel-Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 21.3.2023 – C-100/21 das deutsche Delikts- und Kaufvertragshaftungsrecht wesentlich beeinflusst. Danach entfalten die EU-Typgenehmigungsvorschriften unmittelbare deliktische und vertragliche Haftungsansprüche des individuellen Käufers, wenn sie denn – wie im “Diesel-Skandal” millionenfach geschehen – nicht eingehalten worden sind. Die Anwendung von EU-Bestimmungen zur Produktkonformität und von technischen Normen als Instrumente der Durchsetzung des EU-Rechts und der auf EU-Ebene verfolgten Politiken ist allerdings juristisches Neuland. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.12.2022, 11 U 149/21

§ 426 BGB gibt einem Gesamtschuldner (nachfolgend “Regressgläubiger”) zwei Optionen, um bei seinen Mitschuldnern (nachfolgend “Regressschuldner”) Rückgriff zu nehmen: den Freistellungs- bzw. Ersatzanspruch nach Abs. 1 und die Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht nach Abs. 2. Beide Optionen unterliegen erheblichen Verjährungsrisiken. Das hier zuvor abgedruckte Urteil des OLG Frankfurt a.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin finden sich interessante Informationen zur internationalen Besteuerung aus Sicht der Schweiz und zur internationalen Amtshilfe. Nach einem Höchststand im Jahr 2016, in dem ca. 65 000 eingehende Fälle von Amtshilfe auf Ersuchen zu verzeichnen waren, haben sich diese Fälle im Jahr 2022 auf ca. …

BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt – an dieser Stelle erstmalig – einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Immobilienbesteuerung aus den Jahren 2021 und 2022. Dies betrifft sowohl die laufenden Einkünfte (§ 21 EStG) als auch die Veräußerungseinkünfte (§ 23 EStG). Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt. Anlass sind gemäß PM des IDW vom 24.4.2023 die erweiterten Anforderungen nach der EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, die seit Jahresbeginn durch die sog. …

Wesentlichkeitsüberlegungen in der Umsetzung der Berichterstattungspflichten der EU-Taxonomie

Unternehmen im Anwendungsbereich der Taxonomie-Verordnung sind für 2022 erstmals verpflichtet, qualitativ und quantitativ über ihre ökologisch nachhaltigen Umsatzerlöse, Investitionsausgaben (CapEx) und Betriebsausgaben (OpEx) zu berichten, nachdem im Erstanwendungsjahr 2021 noch umfangreiche Erleichterungen griffen. Dem Konzept der Wesentlichkeit kommt im Rahmen der Berichterstattung eine elementare Bedeutung zu, …