RuW-online BB

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 14.02.2023, IX B 42/22

Mit dem Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021; vgl. dazu umfassend Dünchheim, Frankfurter Kommentar zum GlücksspielR, 2021) hat der Gesetzgeber zahlreiche bislang unzulässige Glücksspielkonstellationen legalisiert. Der Staatsvertrag enthält in § 4 Abs. 5 GlüStV 2021 grundlegende Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Glücksspiel im Internet. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …

Zweifelsfragen betreffend die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen bei M&A-Transaktionen

Die Bildung von Pensionsrückstellungen unterliegt eigenständigen handelsbilanziellen und steuerbilanziellen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag stellt diese dar und erläutert, welche Konsequenzen diese bilanzielle Behandlung im Rahmen von M&A-Transaktionen auf die Bewertung von Unternehmen und die Kaufpreisfindung hat und welche Lösungswege hier in der Praxis eingeschlagen werden können.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …

Arbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Gesetze, mit denen die Entscheidung CCOO des EuGH (EuGH, 14.5.2019 – C-55/18, NZA 2019, 68; daran anknüpfgend BAG, 13.9.2021 – 1 ABR 22/21, BB 2023, 768 m. BB-Komm. Ley) umgesetzt werden soll, liegt vor. Vieles war wohl so zu erwarten, einiges überrascht dann doch. In wesentlichen Punkten schöpft das neue Recht die europarechtlichen Spielräume nicht aus. …

BB 2023, Heft 19 vom 08.05.2023

Hagel/WiedmannDer Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance I | ThressGeheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit 1027 | Weber/WernerCompliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger? 1031 | BGHUnanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen 1036 | BGHQualifizierte elektronische Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 ZPO bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift 1041 | BGHVoraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043 | BGHVoraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 1043 | Kußmaul/SchmeerTax Compliance ein Novum in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre? 1047 | LeiboldTax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers 1052 | BFHZur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels 1056 | BFHZur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO 1061 | Hoffjan/Bartosch/SchröderProzesse als Ausgangspunkt für die Identifikation von Compliance-Risiken im Mittelstand 1066 | FG DüsseldorfDer Gewinn aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen kann trotz vorheriger Teilwertabschreibung nach § 3 Nr. 40 EStG/§ 8b Abs. 2 KStG steuerfrei sein, wenn die Anteile aus einer Aufspaltung vor SEStEG herrühren 1070 | Thüsing/Musiol/PeiskerArbeitszeiterfassung als Instrument des Arbeitnehmerschutzes 1076 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023 1081

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2022/2023

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2022 bis März 2023) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf der Kontrolle von Klauseln in Versorgungszusagen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Änderung von Versorgungszusagen und den dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäben. …

Der Menschenrechtsbeauftragte – Das (noch) unbekannte Wesen der LkSG-Compliance

Wenn in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsbeauftragten die Rede war, dann zumeist von den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (im Bundesministerium der Justiz – BMJ) oder für Menschenrechtspolitik (im Auswärtigen Amt). Seit Juli 2021 findet man den Menschenrechtsbeauftragten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seit 1.1.2023 in manchem Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …

Geheimnisschutz-Compliance im Unternehmen – Ein Wettlauf mit der Zeit

Der Beitrag untersucht die Anforderungen an den Geheimnisschutz im Lichte des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18.4.2019 (GeschGehG). Vier Jahre Anwendungs- und Entscheidungspraxis zeigen: Die Gerichte tendieren zu strengen Anforderungen an den Geheimnisschutz. Die Umsetzung eines angemessenen Schutzkonzepts im Unternehmen ist Aufgabe der Geschäftsführung/des Vorstands. …