Prof. Dr. Tanja Leibold

Tax-Compliance-Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Risiken erkennen, Haftung vermeiden und Möglichkeiten des Art. 97 § 38 EGAO nutzen

Mit der Einführung des Art. 97 § 38 EGAO im DAC-7-Umsetzungsgesetz hat das Thema Tax Compliance neue Bedeutung gewonnen, da es erstmals möglich ist, mit einem von der Betriebsprüfung als wirksam akzeptierten steuerlichen Kontrollsystem Erleichterungen für zukünftige Betriebsprüfungen zu erreichen. Neu ist vor allem auch die Möglichkeit, sich ein steuerliches Kontrollsystem durch die Betriebsprüfung als wirksam “zertifizieren” zu lassen und damit jenseits möglicher Prüfungserleichterungen auch mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf eine straf- und haftungsvermeidende Wirkung von Tax-Compliance-Maßnahmen zu erlangen. Diese neuen Perspektiven für ein kooperatives Besteuerungsverfahren sollten nicht nur Großbetrieben vorbehalten sein, sondern auch von kleinen und mittelständischen, häufig in der Rechtsform der GmbH organisierten Unternehmen genutzt werden, nicht zuletzt, um die persönlichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer zu minimieren.

I. Einleitung

“To be non-compliant” ist für den Geschäftsführer einer GmbH insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts mit erheblichen persönlichen Haftungsrisken verbunden. Erfüllt eine GmbH ihre steuerlichen Pflichten nicht in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang, muss der Geschäftsführer damit rechnen, als Haftungsschuldner gemäß § 69 AO durch das Finanzamt in Anspruch genommen zu werden, wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 130 OWiG ein Bußgeld auferlegt zu bekommen oder sich eventuell sogar wegen einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO strafbar zu machen.