Dipl.-Finw. (FH) Saskia Menges und Dipl.-Finw. (FH) Jan-Hendrik Hillers, StB

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Zugleich Anmerkung zu BFH, 14.2.2023 – IX R 11/21

Veräußerungen von Grundvermögen aus dem Privatvermögen innerhalb einer zehnjährigen Frist unterliegen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG der Einkommensteuer. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn sich der Steuerpflichtige auf § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG, “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken”, berufen kann. Der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG war bereits häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die aktuelle Entscheidung des BFH vom 14.2.2023 in dieser Sache und ordnet Sie in die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung ein.

I. Sachverhalt und Problemstellung

Der Kläger und seine damalige Ehefrau erwarben im Dezember 2008 jeweils zu hälftigem Miteigentum ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, welches sie gemeinsam mit ihrem im Jahr 2007 geborenen Sohn bewohnten. Der Kläger zog im Jahr 2015 im Zuge der Trennung aus dem gemeinsamen Einfamilienhaus aus, die Ehe wurde im Jahr 2017 durch rechtskräftiges Urteil geschieden. Nachdem die geschiedene Ehefrau des Klägers die Zwangsversteigerung für den Fall androhte, dass ihr der Kläger seinen hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück nicht verkaufen sollte, veräußerte der Kläger seinen Miteigentumsanteil mit notariellem Kaufvertrag in 2017 und erzielte dabei einen Veräußerungsgewinn, welchen er in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 als steuerfrei behandelte.