RuW-online BB

New Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

New Work verändert die Arbeitswelt vor allem auch durch ein neues Verständnis von Arbeit. Der Mensch und seine Bedürfnisse sollen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt gestellt werden. Dieser Fokus auf den Menschen wird z. B. durch Konzepte wie agiles Arbeiten, Work-Life-Blending, Home Office bzw. Remote Office und Co-Working Spaces umgesetzt. Insbesondere wegen des Mangels an Fachkräften ist das Thema in fast jeder Branche aktuell. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.12.2022, 2 AZR 162/22

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist daher besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu legen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung.…

BB 2023, Heft 32 vom 07.08.2023

Hartwig/BöhnerInsolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül I | MüllerHerstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften 1795 | Buhlmann/WeitzellKurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie 1801 | EuGHMeta Platforms u. a./Bundeskartellamt – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1808 | BGHZur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während der COVID-19-Pandemie 1810 | Ge/Keil/ZimmermannDigital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen 1815 | BFHAngemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters 1821 | BFHGrundstücksbezug sonstiger Leistungen 1828 | ReeseWirtschaftsprüfung von KI-Systemen 1835 | BFHDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 1839 | Norda/BlankenburgDas Instrument des Sozialplans: Eine (ausgewählte) Rechtsprechungsübersicht 1844 | Kühn/HuynhNew Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung 1849 | BAGKrankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung – Integrationsamt 1853

Insolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt und in einzelnen Branchen gerät die Insolvenz – vor allem das Schutzschirmverfahren – in den Verdacht, als Wettbewerbsvorteil missbraucht zu werden. Doch auch wenn sich Unternehmen mit Hilfe des Insolvenzrechts von Verbindlichkeiten und Altlasten befreien können, schafft eine Sanierung – wenn sie rechtlich möglich ist – nur unter bestimmten Voraussetzungen die Basis für den nachhaltigen Neustart eines kriselnden Unternehmens.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 28.7.2023 ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 46/2023 vom gleichen Tag). Die deutschen Genossenschaften stellten mit ihren 23,5 Mio. Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollten verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. …

Herstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2023 entschieden, dass dem Käufer eines Fahrzeugs im Falle der Verletzung von EU-Zulassungsvorschriften grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht. Der BGH hat die Vorgaben aus Luxemburg in drei am 26.6.2023 verkündeten Entscheidungen umgesetzt. Die hier entwickelten Leitlinien werden die Gerichtspraxis in den Dieselfällen künftig prägen und darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Deliktsrecht insgesamt haben. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21

Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Leitentscheidung Meta untersagt, die Verwendung von Facebook in Deutschland davon abhängig zu machen, dass Nutzer der Zusammenführung aus anderen Quellen erhobenen Daten (Off-Facebook-Daten) zustimmten. Hiergegen erhob Facebook Beschwerde beim OLG Düsseldorf. Das OLG legte dem EuGH daraufhin mehrere Vorlagefragen vor, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der sog. Spitzenausgleich beim Strompreis für energieintensive Betriebe beträgt nach dem offiziellen Subventionsbericht ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Energieintensive Betriebe können bis zu 90 % der abgeführten Stromsteuer erstattet erhalten. Zudem gibt es den Spitzenausgleich auch bei der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Ziel der Regelung war damals, 1999, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und zu stärken. …

Digital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen

Insbesondere im (digitalen) Technologiebereich können in jüngster Vergangenheit Joint Venture Partnerschaften als Alternative zu klassischen M&A Transaktionen vermehrt beobachtet werden. In der Beratungspraxis sind häufig Konstellationen anzutreffen, in denen zwei “Player” ihre bisher autark betriebenen digitalen Tech-Plattformen in einer neuen “Digital Joint Venture”-Partnerschaft zusammenführen, …