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BB 2023, Heft 32 vom 07.08.2023

Hartwig/BöhnerInsolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül I | MüllerHerstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften 1795 | Buhlmann/WeitzellKurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie 1801 | EuGHMeta Platforms u. a./Bundeskartellamt – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1808 | BGHZur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während der COVID-19-Pandemie 1810 | Ge/Keil/ZimmermannDigital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen 1815 | BFHAngemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters 1821 | BFHGrundstücksbezug sonstiger Leistungen 1828 | ReeseWirtschaftsprüfung von KI-Systemen 1835 | BFHDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 1839 | Norda/BlankenburgDas Instrument des Sozialplans: Eine (ausgewählte) Rechtsprechungsübersicht 1844 | Kühn/HuynhNew Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung 1849 | BAGKrankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung – Integrationsamt 1853

Insolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt und in einzelnen Branchen gerät die Insolvenz – vor allem das Schutzschirmverfahren – in den Verdacht, als Wettbewerbsvorteil missbraucht zu werden. Doch auch wenn sich Unternehmen mit Hilfe des Insolvenzrechts von Verbindlichkeiten und Altlasten befreien können, schafft eine Sanierung – wenn sie rechtlich möglich ist – nur unter bestimmten Voraussetzungen die Basis für den nachhaltigen Neustart eines kriselnden Unternehmens.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 28.7.2023 ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 46/2023 vom gleichen Tag). Die deutschen Genossenschaften stellten mit ihren 23,5 Mio. Mitgliedern einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft dar. Insbesondere für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollten verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. …

Herstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2023 entschieden, dass dem Käufer eines Fahrzeugs im Falle der Verletzung von EU-Zulassungsvorschriften grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht. Der BGH hat die Vorgaben aus Luxemburg in drei am 26.6.2023 verkündeten Entscheidungen umgesetzt. Die hier entwickelten Leitlinien werden die Gerichtspraxis in den Dieselfällen künftig prägen und darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Deliktsrecht insgesamt haben. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …

Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – Geplante weitere Maßnahmen zur Förderung der Energiewende im Fondsbereich

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) soll Fonds die Investition in und auch den Betrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen. Ziel ist die weitere Förderung der Energiewende. Die neue Anlageklasse stößt aufgrund der Fokussierung auf ESG-Kriterien auf großes Interesse von Anlegern und Fondsanbietern. Es stellen sich jedoch u. a. hinsichtlich des Betriebs grundlegende investmentrechtliche und steuerliche Fragen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21

Bislang hat der BGH eine Haftung des Herstellers eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, durch die die gesetzlichen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb jedoch überschritten werden, bei dem im Mittelpunkt des Abgasskandals stehenden VW Motor EA 189 unter den Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aus § 826 BGB bejaht (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Im Monatsbericht Juli hat das BMF die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich dargestellt. Ins Auge sticht auf den ersten Blick die gesamte Steuer- und Abgabenlast an Arbeitskosten bei einem Alleinstehenden ohne Kind von 47,8 % im Jahr 2021. Nur Belgien liegt hier mit 53 % noch höher als Deutschland. Im Durchschnitt bewegt sich die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bei 39,…

Den digitalen Wandel gestalten – elektronische Rechnungsstellung und transaktionsbezogenes Meldesystem

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe, die sich mit dem Richtlinienentwurf zur Änderung der Mehrwertsteuervorschriften auseinandersetzt, den die EU-Kommission im Zuge der Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) veröffentlicht hat. Als zentrale Säule des Maßnahmenpakets plant die EU-Kommission die Einführung eines transaktionsbezogenen Meldesystems, das die Zusammenfassende Meldung ersetzen soll. …

Kampf gegen Steueroasen: Aktuelle Entwicklungen beim Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.6.2021 hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) geschaffen, sondern auch verschiedene andere Regelungen geändert, um Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairem Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Standards nicht erfüllen, …