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Reisen in Steueroasen – eine teure Veranstaltung

2022 trat das Steueroasen-Abwehrgesetz in Kraft, mit dem Ziel, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen beenden, um so die Steueroasen zukünftig zu aktivem Informationsaustausch in Steuersachen zu “motivieren”. Der deutsche Gesetzgeber nimmt unterschiedslos alle Geschäfte in den Blick. Damit werden auch Geschäfte belastet, die nicht im Verdacht stehen, steueroptimierend zu sein, sondern die vielmehr eingegangen wurden, um die Kundenversprechen zu erfüllen. Besonders betroffen hiervon sind Geschäfte rund ums Reisen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Familienunternehmen sind die Wunscharbeitgeber der Deutschen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 23.8.2023. 30 %, so die PM weiter, möchten am liebsten bei ihnen arbeiten – damit lägen sie dieses Jahr auf Platz eins vor der Öffentlichen Hand (28 %). Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 habe diese noch die Nase vorn gehabt. …

Nutzungen und Nutzungsrechte im Bilanzsteuerrecht

Die bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Nutzungsrechten ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Die Frage ist, ob Nutzungsrechte bilanzsteuerrechtlich wie “gewöhnliche” Wirtschaftsgüter zu behandeln sind oder ob ihr besonderer Inhalt (“abgespaltene Befugnisse”) eine differenzierte Behandlung erfordert. Fraglich ist auch, ob alle Nutzungsrechte einheitlich zu behandeln sind oder ob der jeweilige steuerrechtliche Zusammenhang (etwa Nutzungsrechte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern) von Bedeutung ist. Zu erörtern ist ferner, ob und wie sich die Einlageregelungen auf die Behandlung von Nutzungsrechten auswirken. Und schließlich ist darauf einzugehen, ob und wie die Drittaufwandsproblematik die Behandlung von Nutzungsrechten beeinflusst. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesen Fragen und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, [unbekannt] vom 02.05.2023, 10 K 1873/22, X R 14/23

Nach § 7g Abs. 1 EStG können bestimmte Betriebe bis zu 50 % der geplanten Investitionskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen. Voraussetzung ist hierfür nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG u. a., dass der Gewinn des Betriebs in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Abzug vorgenommen wird, 200 000 Euro nicht überschreitet.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 23.08.2022, 15 K 52/19 G

Bei Personengesellschaften können Wirtschaftsgüter, die nicht der Gesellschaft gehören, sondern den Gesellschaftern, gleichwohl betriebliches Vermögen bei dieser Gesellschaft sein, nämlich Sonderbetriebsvermögen. Die Grundsätze, wann ein Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen zählt und oder diesem zugeordnet werden kann, sind nicht gesetzlich normiert und daher ausschließlich richterrechtlich entwickelt. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 25.02.2023, 7 K 11215/18, IV R 8/22

Im Streitfall ging es um die steuerliche Abwicklung des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft (GmbH) in eine gewerbliche Personengesellschaft (GmbH & Co. KG). Fraglich war, ob der Formwechsel zu Buchwerten oder zu Teilwerten vollzogen werden musste. Nach § 3 Abs. 1 UmwStG sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …

BB 2023, Heft 35 vom 28.08.2023

HeiderEU-Bankenpaket vor dem Praxistest I | KönigGeschäftsleiterhaftung bei Einsatz von KI aus der Perspektive eines Praktikers 1923 | MeierDie Einberufungspflicht des Geschäftsführers wegen vorübergehender Kurseinbrüche von Kryptowerten 1930 | EuGHBegriff “Verkaufspreis” in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag 1934 | BGHErledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil) 1937 | LG TübingenCyber-Versicherung 1939 | Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland – mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 1.12.2022 – C-141/20 und C-269/20 1943 | Neumann-Tomm/Koller/JanakReisen in Steueroasen – eine teure Veranstaltung 1947 | BFHHeilung eines “fehlerhaften” Gewinnabführungsvertrages 1950 | BFHAnhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers 1953 | FG MünsterAbfindung einer Pensionszusage 1955 | Weber-GrelletNutzungen und Nutzungsrechte im Bilanzsteuerrecht 1963 | FG Baden-Württemberg“Gewinn” im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1968 | FG MünsterVoraussetzungen für die Zuordnung einer Gesellschaftsbeteiligung und eines Gesellschafterdarlehens zum Sonderbetriebsvermögen II 1969 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten 1970 | EylertBB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil I 1973 | BAGMindestlohn – GmbH-Geschäftsführer – Durchgriffshaftung 1980

BB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil I

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats stehen im Mittelpunkt der Betriebsverfassung. In betrieblichen Konflikten und in sich daran anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt ihnen ein besonderer Stellenwert zu. Nach wie vor werfen sie viele Rechtsfragen auf, mit denen sich die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigen muss. Nachdem seit Kurzem auch die Begründungen der letzten Entscheidungen des BAG aus dem Jahr 2022 vorliegen, lohnt es sich, eine Bilanz der Rechtsprechung der letzten beiden Jahre zu ziehen und die wichtigsten Entscheidungen des BAG zu diesem Themenkomplex und deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis darzustellen. Dabei stehen bei den Entscheidungen mit Bezug zu den Beteiligungsrechten der Interessenvertretungen in den Jahren 2021 und 2022 Verfahren zu den Regelungen der §§ 99 ff. BetrVG zahlenmäßig an erster Stelle. Weiterer Schwerpunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung bilden Entscheidungen zu Fragen der Sozialplangestaltung nach § 112 BetrVG. Bei dem dritten großen Mitbestimmungskomplex, der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG, waren vor allem Fragen zum Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, zum Gesundheitsschutz, zu den technischen Einrichtungen und zur Arbeitszeit zu beantworten. In dem letzten Zusammenhang steht auch der “Aufreger des Jahres”, die Entscheidung des Ersten Senats zum Initiativrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeitaufzeichnung. Teil II folgt in der nächsten BB-Ausgabe.

BB 2023, Heft 32 vom 07.08.2023

Hartwig/BöhnerInsolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül I | MüllerHerstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften 1795 | Buhlmann/WeitzellKurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie 1801 | EuGHMeta Platforms u. a./Bundeskartellamt – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1808 | BGHZur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während der COVID-19-Pandemie 1810 | Ge/Keil/ZimmermannDigital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen 1815 | BFHAngemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters 1821 | BFHGrundstücksbezug sonstiger Leistungen 1828 | ReeseWirtschaftsprüfung von KI-Systemen 1835 | BFHDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 1839 | Norda/BlankenburgDas Instrument des Sozialplans: Eine (ausgewählte) Rechtsprechungsübersicht 1844 | Kühn/HuynhNew Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung 1849 | BAGKrankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung – Integrationsamt 1853