Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., und Simon Mantsch

Teilzeitbeschäftigung und Überstundenzuschlag: Diskriminierung durch Gleichbehandlung?

Eine jüngste Entscheidung des EuGH (19.10.2023 – C-660/20, juris – Lufthansa CityLine) lässt aufhorchen: “Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.” Die Überschrift schon der Pressemitteilung erregt Aufmerksamkeit. Denn das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte ist hier nur unvollständig wiedergegeben: Eine Benachteiligung ist nach § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Anhang RL 97/81/EG) zulässig, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Das BAG hatte hier eine klare Meinung, bis es in neuerer Rechtsprechung zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Senaten kam (BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20(A), NZA 2021, 57; BB 2020, 2931 Ls. Rn. 30 ff. m. w. N.). Wer durch einen Zuschlag die übermäßige Belastung durch lange Arbeitszeiten kompensieren will, der durfte in der Vergangenheit Teilzeitbeschäftigte an die gleichen Schwellenwerte verweisen wie Vollzeitbeschäftigte (so noch BAG, 26.4.2017 – 10 AZR 589/15, NZA 2017, 1069, BB 2017, 1716 Ls.). Mit Blick auf die Belastung ist es eben etwas anderes, ob ein nur halbtags arbeitender Teilzeitbeschäftigter eine fünfte Stunde oder ein Vollzeitbeschäftigter eine neunte Stunde arbeitet. Der EuGH sieht dies nun anders. Das verwundert.

I. Was bisher geschah

Über Überstundenzuschläge von Teilzeitbeschäftigten wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Der Ursprung der Diskussion entspringt dem Umstand, dass Tarifverträge regelmäßig Überstundenzuschläge erst für den Fall vorsehen, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers überschritten wird. Teilzeitbeschäftigten wird der Überstundenzuschlag zwar nicht vorenthalten, doch erhalten auch sie den Zuschlag nur dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers überschritten wird. Die zwangsläufig aufkeimende Frage: Ist dies mit dem Verbot einer schlechteren Behandlung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern gem. § 4 Nr. 1, 2 der Rahmenvereinbarung vereinbar?