Über die Rechtsprechung des EuGH zum Verbot des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz (EuGH, 14.3.2017 – C-157/15, ZIP 2017, 982 – G4S Secure Solutions NV; EuGH, 14.3.2017 – C-188/15, ZIP 2017, 890 – Micropole SA; EuGH, 15.7.2021 – C-804/18 (WABE e.V.), C-341/19 (MJ), ZTR 2021, 472.) ist bereits viel geschrieben worden (Jüngst Brigola, RdA 2023, 304). Nun ist mit der Rs. C-148/22 eine neue Entscheidung hinzugekommen (EuGH, 28.11.2023 – C-148/22, ZIP 2023, 2593 – Commune d'Ans). Die Entscheidung erhielt viel mediale Aufmerksamkeit und der Sachverhalt ist vielleicht gar nicht so selten: Einer Arbeitnehmerin einer belgischen Gemeinde, die – das ist wichtig – nicht im Kundenkontakt stand, wurde das Tragen eines religiösen Kopftuches am Arbeitsplatz verweigert. Daraufhin erließ die Gemeinde eine Regelung zur Verpflichtung der “exklusiven Neutralität” am Arbeitsplatz, die für alle Arbeitnehmer ein Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen enthält, die ideologische, weltanschauliche, politische oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen. Die Arbeitnehmerin hielt das für unzulässig, und, in der Tat, auch das nationale Gericht hegte Zweifel, ob eine solche Regelung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 vereinbar ist und legte dem EuGH vor.