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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

In einem aktuellen Positionspapier, so eine PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.12.2023, legt das IDW dar, wie Vorstand und Aufsichtsrat mit der Empfehlung A.5 DCGK 2022 umgehen können und wie Wirtschaftsprüfer die Unternehmensorgane dabei unterstützen können. Die im Jahr 2022 neu aufgenommene Empfehlung A.5 DCGK 2022 sehe ergänzend zu den handelsrechtlichen Vorschriften vor, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert Reformen bei der Rente und der Arbeitszeit. Zudem kritisiert er die Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche. Er führte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus: “Wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dann wechseln ungefähr vier Millionen Menschen ihren Status vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger. Und dafür braucht man nicht studiert haben, …

Nochmal Kopftuch: Das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung

Über die Rechtsprechung des EuGH zum Verbot des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz (EuGH, 14.3.2017 – C-157/15, ZIP 2017, 982 – G4S Secure Solutions NV; EuGH, 14.3.2017 – C-188/15, ZIP 2017, 890 – Micropole SA; EuGH, 15.7.2021 – C-804/18 (WABE e.V.), C-341/19 (MJ), ZTR 2021, 472.) ist bereits viel geschrieben worden (Jüngst Brigola, RdA 2023, 304). Nun ist mit der Rs. C-148/22 eine neue Entscheidung hinzugekommen (EuGH, 28.11.2023 – C-148/22, ZIP 2023, 2593 – Commune d'Ans). Die Entscheidung erhielt viel mediale Aufmerksamkeit und der Sachverhalt ist vielleicht gar nicht so selten: Einer Arbeitnehmerin einer belgischen Gemeinde, die – das ist wichtig – nicht im Kundenkontakt stand, wurde das Tragen eines religiösen Kopftuches am Arbeitsplatz verweigert. Daraufhin erließ die Gemeinde eine Regelung zur Verpflichtung der “exklusiven Neutralität” am Arbeitsplatz, die für alle Arbeitnehmer ein Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen enthält, die ideologische, weltanschauliche, politische oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen. Die Arbeitnehmerin hielt das für unzulässig, und, in der Tat, auch das nationale Gericht hegte Zweifel, ob eine solche Regelung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 vereinbar ist und legte dem EuGH vor.

Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern

Datenschutzbeauftragte müssen ihre Tätigkeit völlig unabhängig und frei von Interessenkonflikten ausführen können. Nach jüngster Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, BB 2023, 2425) ist ein Betriebsratsvorsitzender, der zum Datenschutzbeauftragten ernannt wird, nicht unabhängig i. S. d. DS-GVO, da er sich selbst kontrollieren müsste. Die Rechtsprechungsänderung schafft Klarheit darüber, wann neben der Stellung des Datenschutzbeauftragten bestehende weitere Aufgaben und Pflichten nicht mehr mit dem Amt vereinbar sind. Zugleich stellen sich indes die Fragen, welche Positionen und Ämter in Unternehmen unvereinbar mit der gleichzeitigen Bestellung zum Datenschutzbeauftragten sind und welche Maßnahmen bei Interessenkonflikten zu ergreifen sind.

BB-IFRS-Report 2023

Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte für die Jahre 2007–2022 thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die finalen Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der IFRS im Jahr 2023. Dargestellt werden partielle Einzeländerungen an den IFRS sowie Entwürfe für Änderungen. Außerdem wird ein Blick auf die sonstigen anstehenden Änderungen an den IFRS sowie auf die Post-Implementation Reviews (PIR) geworfen. Auch der diesjährige Beitrag beschäftigt sich abschließend mit dem Arbeitsprogramm des IFRS Interpretation Committee (IC), das sich der Anwendung des Regelwerks widmet.

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 11.09.2023, 7 K 403/20

Das handelsrechtliche Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbs. HGB) besagt, dass Gewinne im Jahresabschluss nur gezeigt werden dürfen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) gilt dies auch für die Steuerbilanz. Solange noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind erhaltene Anzahlungen zu passivieren und in Arbeit befindliche Aufträge zu Herstellungskosten zu aktivieren. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …

Wie spricht man vertrauensvoll übereinander?

Öffentliche Äußerungen der Betriebsparteien übereinander oder jedenfalls mit Bezug auf die andere Partei beschäftigen den Arbeitsrechtspraktiker immer wieder. Die Verfasser waren etwa unter dem Jubilar als Einigungsstellenvorsitzenden in “hitzigen” Verhandlungen in Restrukturierungsprojekten mit zum Teil öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien eingebunden, bei denen sich die Frage nach den rechtlichen Spielregeln und Grenzen für solche Äußerungen stellten. Die wenigen einschlägigen Entscheidungen in der Rechtsprechung spiegeln die hohe praktische Relevanz nicht wider, da die meisten Auseinandersetzungen nicht gerichtlich ausgetragen werden. Mit zeitlichem Abstand nimmt der Unmut über solche Äußerungen ab oder – was mit dem Jubilar noch immer im Konsens der Betriebsparteien gelungen ist – nachdem eine Lösung im eigentlichen Streit- und Verhandlungsfeld gefunden ist, will keine Seite mehr gerichtliche Gefechte auf dem Nebenkriegsschauplatz der (betriebs-)öffentlichen Äußerungen führen. Vor diesem Hintergrund bietet ein aktueller Fall des LAG Nürnberg (14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22) einen seltenen Anlass, über den dort entschiedenen Fall hinaus eine Systematisierung zu versuchen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2023, 3 AZR 221/22

Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung. Nach der geltenden Betriebsvereinbarung war eine Kürzung vorgesehen, wenn Arbeitnehmer*innen innerhalb von zehn Jahren den Beschäftigungsgrad ändern. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die letzten zehn Dienstjahre überproportional berücksichtigt werden und die Betriebsrente nicht gleichmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg erdient wird, …