Dr. Johannes Traut, RA, und Dr. Stephan Pötters, LL.M., RA

Wie spricht man vertrauensvoll übereinander?

Betriebsöffentliche Äußerungen der Betriebsparteien im Spiegel der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Öffentliche Äußerungen der Betriebsparteien übereinander oder jedenfalls mit Bezug auf die andere Partei beschäftigen den Arbeitsrechtspraktiker immer wieder. Die Verfasser waren etwa unter dem Jubilar als Einigungsstellenvorsitzenden in “hitzigen” Verhandlungen in Restrukturierungsprojekten mit zum Teil öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien eingebunden, bei denen sich die Frage nach den rechtlichen Spielregeln und Grenzen für solche Äußerungen stellten. Die wenigen einschlägigen Entscheidungen in der Rechtsprechung spiegeln die hohe praktische Relevanz nicht wider, da die meisten Auseinandersetzungen nicht gerichtlich ausgetragen werden. Mit zeitlichem Abstand nimmt der Unmut über solche Äußerungen ab oder – was mit dem Jubilar noch immer im Konsens der Betriebsparteien gelungen ist – nachdem eine Lösung im eigentlichen Streit- und Verhandlungsfeld gefunden ist, will keine Seite mehr gerichtliche Gefechte auf dem Nebenkriegsschauplatz der (betriebs-)öffentlichen Äußerungen führen. Vor diesem Hintergrund bietet ein aktueller Fall des LAG Nürnberg (14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22) einen seltenen Anlass, über den dort entschiedenen Fall hinaus eine Systematisierung zu versuchen.

I. Der Beschluss des LAG Nürnberg und die bisherige Kasuistik

In dem vom LAG Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber unter der Überschrift “Betriebsrat missbraucht Vertrauen” u. a. mittels Aushangs im Betrieb öffentlich gemacht, dass der Betriebsratsvorsitzende für sein eigenes Ausscheiden eine Abfindung von 750 000 Euro verlangt hätte, obwohl er für die Mitarbeiter im Rahmen eines Freiwilligenprogramms eine Abfindung von maximal 250 000 Euro verhandelt hatte. Dies sei, so der Arbeitgeber, als Missbrauch der Verantwortung gegenüber der Belegschaft und/oder als Verstoß gegen das Begünstigungsverbot bzw. als Verschaffung eines persönlichen Vorteils anzusehen.