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BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 11.09.2023, 7 K 403/20

Das handelsrechtliche Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbs. HGB) besagt, dass Gewinne im Jahresabschluss nur gezeigt werden dürfen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) gilt dies auch für die Steuerbilanz. Solange noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind erhaltene Anzahlungen zu passivieren und in Arbeit befindliche Aufträge zu Herstellungskosten zu aktivieren. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …

Wie spricht man vertrauensvoll übereinander?

Öffentliche Äußerungen der Betriebsparteien übereinander oder jedenfalls mit Bezug auf die andere Partei beschäftigen den Arbeitsrechtspraktiker immer wieder. Die Verfasser waren etwa unter dem Jubilar als Einigungsstellenvorsitzenden in “hitzigen” Verhandlungen in Restrukturierungsprojekten mit zum Teil öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien eingebunden, bei denen sich die Frage nach den rechtlichen Spielregeln und Grenzen für solche Äußerungen stellten. Die wenigen einschlägigen Entscheidungen in der Rechtsprechung spiegeln die hohe praktische Relevanz nicht wider, da die meisten Auseinandersetzungen nicht gerichtlich ausgetragen werden. Mit zeitlichem Abstand nimmt der Unmut über solche Äußerungen ab oder – was mit dem Jubilar noch immer im Konsens der Betriebsparteien gelungen ist – nachdem eine Lösung im eigentlichen Streit- und Verhandlungsfeld gefunden ist, will keine Seite mehr gerichtliche Gefechte auf dem Nebenkriegsschauplatz der (betriebs-)öffentlichen Äußerungen führen. Vor diesem Hintergrund bietet ein aktueller Fall des LAG Nürnberg (14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22) einen seltenen Anlass, über den dort entschiedenen Fall hinaus eine Systematisierung zu versuchen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.06.2023, 3 AZR 221/22

Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung. Nach der geltenden Betriebsvereinbarung war eine Kürzung vorgesehen, wenn Arbeitnehmer*innen innerhalb von zehn Jahren den Beschäftigungsgrad ändern. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die letzten zehn Dienstjahre überproportional berücksichtigt werden und die Betriebsrente nicht gleichmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg erdient wird, …

BB 2023, Heft 51-52 vom 18.12.2023

SchmidtDeutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft I | Conte/Dello RussoFallstricke im Rahmen der GmbH-Gründung 2947 | EuGHNur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I 2956 | KG BerlinNichtanwendbarkeit von § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG 2962 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil II 2967 | BFHZur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht 2977 | BFHKeine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht 2981 | Lüdenbach/SeickBB-IFRS-Report 2023 2987 | FG MünchenErfüllung der zivilrechtlichen Vereinbarung als maßgebliches Kriterium für die Gewinnrealisierung bei Dienst- und Werkverträgen 2992 | Traut/PöttersWie spricht man vertrauensvoll übereinander? 2997 | BAGTeilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage 3003 | BAGSofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG – Begründung 3008

Deutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft

Die Welt scheint derzeit wahrlich aus den Fugen geraten. Seit einigen Jahren jagt eine Krise die nächste – ein Ende lässt sich aktuell nicht erkennen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte vor rund 15 Jahren das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte erschüttert, und die Krise im Euro-Raum wenige Jahre später hat die Währungsunion an den Rand ihrer Existenz geführt. Die große Zuwanderung nach Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts war eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kaum abgeebbt, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …

Fallstricke im Rahmen der GmbH-Gründung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erfreut sich in der Praxis großer Beliebtheit. Um die Vorzüge der GmbH genießen zu können, muss sie aber zunächst gegründet werden. Dabei stellen sich den Gründern einige (haftungs-)relevante Risiken in den Weg. Diese Risiken sollen im folgenden Überblicksaufsatz anhand eines chronologisch dargestellten Gründungsablaufs beleuchtet werden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die praktisch etablierten Gestaltungsmöglichkeiten gelegt. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf die in der Praxis bedeutsamere Gründung der GmbH nach dem ersten Abschnitt des GmbHG und lässt die GmbH-Gründung im Zuge der Umwandlung außen vor.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 05.12.2023, C-807/21

Das hier vorab gedruckte Urteil des EuGH stellt eine Richtungsentscheidung dar und klärt wesentliche Anforderungen zu der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern (vgl. Ashkar/Lantwin/Schröder, BB 2022, 771, 772). Wie das gegenständliche Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) zeigt, handelt es sich hierbei um sehr relevante Vorgaben mit erheblichen Implikationen für die Bebußung von Unternehmen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …