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Business Human Rights Due Diligence nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – need to know für Unternehmen

Das LkSG ist inzwischen ein neuer Dauerbrenner bei jedem, der sich mit Compliance oder Environment Social Governance (ESG) auseinandersetzt. Unter den vielen etablierten ESG-Standards werden Menschenrechte oder auch Business Human Rights (BHR) immer mehr berücksichtigt. Die bisher aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekannten Verbote zur Ungleichbehandlung transformiert das LkSG zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen, u. a. in Form einer durchzuführenden Due Diligence (DD). Dies gilt nicht nur im eigenen Wirkungsbereich, sondern auch in der Lieferkette. Wie die gegenwärtigen Maßnahmen zu Diversity Equity und Inclusion (DEI) vor diesem Hintergrund anzupassen sind und welche Chancen sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland daraus ergeben, untersucht der folgende Beitrag.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.11.2023, XI ZR 290/22

Der XI. Zivilsenat des BGH hat dem Berufungsgericht OLG München (20.10.2022 – 29 U 2022/21, BeckRS 2022, 45584) sowie dem LG Dortmund (28.7.2020 – 25 O 8/20, BeckRS 2020, 62510) folgend in seinem Urteil vom 21.11.2023 – XI ZR 290/22 entschieden, dass die in den Sonderbedingungen einer Sparkasse für Riester-Verträge enthaltene Klausel “Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Beitrag im ZDF “Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel”, ausgestrahlt am Dienstag, 12.12.2023 um 20:15 Uhr, in dem eine Veranstaltung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023” mit dem Auftritt der Leiterin des Referates IV D 4, Ministerialrätin G. H., im BMF vorkam, hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Gleich mehrere Abgeordnete stellten diesbezüglich Fragen an die Bundesregierung. …

Geplante Änderung für (Spezial-)AIF durch Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz – Verpasste Chance für die Energiewende?

Ein gut aufgestelltes und wettbewerbsfähiges Deutschland durch die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bei gleichzeitiger Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes – die Messlatte, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, liegt hoch! Erfüllt der Gesetzgeber die in ihn gesetzten Erwartungen im Bereich der Investmentfonds oder handelt es sich um einen Fall von legislativem “Future Washing”? Ziel des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ist es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken und damit attraktive Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftliche Finanzierung der Transformation in Deutschland zu schaffen. Neben Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang für Start-ups und KMU, attraktiveren Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie Schritten zur Digitalisierung (e-Aktie) sind auch Änderungen für den Fondsbereich vorgesehen. Neben dem Abbau umsatzsteuerlicher Wettbewerbsnachteile war ursprünglich auch die erweiterte aufsichtsrechtliche Möglichkeit für Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte vorgesehen – diese wurde jedoch auf Empfehlung des BT-Finanzausschusses hin wieder verworfen. Der folgende Beitrag ordnet die avisierten Änderungen in den jeweiligen Kontext der Normgefüge ein und zeigt deren Auswirkungen auf die Behandlung und Strukturierung von alternativen Investmentfonds sowie weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.1.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) übermittelt und den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen zugestimmt (www.…

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2024

Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichten gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für die Finanzberichte 2023 greifen nahezu sämtliche Themengebiete aus dem Vorjahr wieder auf. Hierzu gehören die Implikationen von Klimaaspekten und des makroökonomischen Umfelds auf die Finanzberichterstattung, nichtfinanzielle Informationen sowie ergänzende Hinweise zu alternativen Leistungskennzahlen und Einzelaspekte des elektronischen Berichtsformats (ESEF). Der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte zusätzliche nationale Prüfungsschwerpunkt betrifft den (Konzern-)Lagebericht (DRS 20). Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Fokusthemen sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

BB-Kommentar zu FG Köln, [unbekannt] vom 13.07.2023, 1 K 1783/18

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine spezielle Form der Aktiengesellschaft. Die gesetzlichen Grundlagen im Handelsrecht finden sich in den §§ 278 ff. AktG. Obwohl die KGaA als Kapitalgesellschaft gilt, weist sie dennoch Elemente einer Kommanditgesellschaft (KG) auf, da sie zumindest einen persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) hat. Aufgrund dieser Mischform wird sie als “hybride Gesellschaftsform” bezeichnet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Beim Hessischen LAG ist ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) in dem schwelenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegangen, mit dem beantragt wird, festzustellen, dass die GDL nicht tariffähig ist (PM Nr. 1/2024 vom 3.1.2024 zum Az. …

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung?

Die Vergütung insbesondere von vollständig freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, obgleich es dazu eine klare und gefestigte Rechtsprechung des BAG gibt. Der Gesetzgeber sieht – veranlasst durch ein Urteil des BGH vom 10.1.2023 – gleichwohl Handlungsbedarf und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erhebliche Neuerungen enthält. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet ihn kritisch.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 24.11.2022, 2 AZR 11/22

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (2. Senat) (seit BAG, 27.1.1966 – 2 AZR 141/65, BB 1966, 411; zuletzt BAG, 26.3.2015 – 2 AZR 237/14, BB 2015, 1470 m. w. N.) bestimmt sich das Bestehen einer Schwangerschaft – und damit das Bestehen des Kündigungsverbots – nach der äußersten zeitlichen Grenze für den möglichen Beginn einer Schwangerschaft durch Rückrechnung eines Zeitraums von 280 Tagen ausgehend vom ärztlich festgestellten mutmaßlichen Entbindungstermin. …