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Vorvertragliche Aufklärungspflichten und deren Erfüllung im Rahmen von M&A-Transaktionen

Der folgende Beitrag setzt sich mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Verkäufers im Kontext von M&A-Transaktionen auseinander. Die Autoren zeigen auf, unter welchen Umständen den Verkäufer entsprechende Aufklärungspflichten treffen und unter welchen Voraussetzungen er diese durch Bereitstellung von Informationen erfüllt. Frischen Wind zu dieser Materie bringt ein aktuelles Judikat des V. Zivilsenats des BGH, das sich insbesondere mit den Voraussetzungen für die Erfüllung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Kontext einer Due Diligence unter Nutzung eines virtuellen Datenraums auseinandersetzt. Der Senat präzisiert darin die Anforderungen, unter denen Aufklärungspflichten durch Bereitstellung von Dokumenten in einem virtuellen Datenraum erfüllt sind.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 28.09.2023, C-133/22

Viele Unternehmen werben mit “Zufriedenheitsgarantien”, wonach der Käufer z. B. den Kaufpreis erstattet bekommt, wenn er mit der Ware unzufrieden ist. Unklar war bislang, ob solche “Zufriedenheitsgarantien” Garantien im Sinne der §§ 443, 479 BGB sind, u. a. mit der Folge, dass die strengen gesetzlichen Informationspflichten (§ 479 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Art. 246a § 1 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil I

Der vorliegende Beitrag erweitert die bekannte Reihe des BB-Rechtsprechungsreports um die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und gibt einen Überblick über die hierzu in den Jahren 2022 und 2023 ergangene Rechtsprechung des BFH. Behandelt werden aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung und verdeckten Einlage, zur Einkünftezurechnung und inkongruenten Gewinnverteilung, zu den Steuerbefreiungen nach § 8b KStG, zum Einlagekonto, zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum Umwandlungssteuerrecht. Abgerundet wird der Beitrag mit einem kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerrecht. Neben einer Darstellung der Entscheidungen, ordnet der Beitrag die Entscheidungen ein und gibt wichtige Praxishinweise.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die weltweite Aktivität der Mergers and Acquisitions (M&A) ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 weiter zurückgegangen”, heißt es in einer PM des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson (WTW) vom 17.1.2024. Das zeige die Studie “Quarterly Deal Performance Monitor” (QDPM) von WTW. Basierend auf der Aktienkursentwicklung hätten die Unternehmen bei Übernahmen im Wert von mehr als 100 Mio. …

HGB-Übernahmebilanzierung nach den Änderungen durch die EU-Umwandlungsrichtlinie – Bedeutung für die M&A-Praxis

Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) in Kraft getreten. Schwerpunkt der Änderungen im Umwandlungsrecht ist die Novellierung der Regelungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen sowie die erstmalige Kodifizierung von Regelungen zu grenzüberschreitenden Spaltungen und Formwechseln. Ferner wurde das Rechtsschutzsystem gegen ein unangemessenes Umtauschverhältnis neu geordnet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den handelsbilanziellen Auswirkungen der Änderungen, die auch für die M&A-Praxis von Bedeutung sind, gegenwärtig aber noch nicht in den einschlägigen berufsständischen Verlautbarungen (IDW RS HFA 42 und 43) behandelt werden.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.09.2023, IV R 8/21

§ 4 Abs. 4a EStG begrenzt die Abzugsfähigkeit von betrieblich veranlassten Schuldzinsen. Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Überentnahme in diesem Sinne ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen. Die Regelung knüpft an den Eigenkapitalentzug aus dem jeweiligen Betrieb an, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die 3. Kammer des LAG Düsseldorf hatte sich jüngst mit einer Massenentlassung und der Sozialauswahl im Zuge einer sukzessiven Betriebsschließung zu befassen (Urteil vom 9.1.2024 – 3 Sa 529/23; PM vom 9.1.2024). Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Am 1.3.2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. …

ESG-Reporting – Ein Schub für die HR-Digitalisierung

Die neuen europäischen Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung sensibilisieren dafür, ESG-Reporting und HR-Digitalisierung strategisch zusammenzudenken und -zuführen. Der vorliegende Beitrag blickt auf die HR-bezogenen Aspekte der Nachhaltigkeitsberichterstattung und legt die Rahmenbedingungen für die Verzahnung der ESG- und HR-Strategie dar.