RuW-online BB

BB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13

Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I 2001, 3858) wurde mit Wirkung ab 1.1.2001 mit der Neuregelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten zwischen verschiedenen Betriebsvermögen detailliert geregelt. Die Übertragung von Wirtschaftsgütern von einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 07.12.2023, IV R 11/21

Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Anschaffungs- oder Herstellungsjahr folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2023, 7 K 634/18 F

Die Klägerin hat An- und Verkaufsgeschäfte im Zusammenhang mit Energie und energienahen Commodities getätigt, die i. d. R. durch Barausgleich beendet wurden (vgl. Dörnhaus, EFG 2024, 30). Zur Absicherung schloss sie Sicherungsgeschäfte (z. B. Futures) ab. Für das Streitjahr 2006 hatte sie sowohl für Micro Hedges (1:1-Sicherungsbeziehung) als auch für Macro Hedges (Absicherung einer Mehrzahl von Grundgeschäften auf einer aggregierten Ebene) die Ergebnisse handelsbilanziell gebildeter Bewertungseinheiten, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine überarbeitete Europäische Betriebsräte-Richtlinie veröffentlicht. Diese umfasst Änderungsvorschläge, insbesondere gleiche Rechte für Arbeitnehmer in multinationalen Unternehmen, die in der EU/im EWR tätig sind, um die Einrichtung einer neuen Betriebsräte-Richtlinie zu beantragen – Ausnahmen von der derzeitigen Richtlinie sollen gestrichen werden, …

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”?

Das ArbG Duisburg musste sich jüngst mit einem Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen einer vermeintlich verspäteten Datenauskunft auseinandersetzen. Die Entscheidung vom 3.11.2023 erregte viel Aufsehen, denn das Gericht kam zu einem erstaunlichen Ergebnis: Benötigt der Verantwortliche 19 Tage – aufgrund von Feier- und Brückentagen standen der Beklagten nur neun Arbeitstage zur Verfügung – für eine Negativauskunft, kann der Betroffene eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro verlangen. Wird Betroffenen nun Tür und Tor geöffnet, den Auskunftsanspruch geltend zu machen, um eine nicht rechtzeitige oder unvollständige Auskunftserteilung zu provozieren und eine Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verlangen? Nicht nur der Befürchtung, ob nun ein derartiges “DSGVO-Hopping” droht, geht dieser Beitrag auf den Grund. Stattdessen soll die Entscheidung des ArbG Duisburg kritisch beleuchtet werden, denn aus Sicht der Autoren lässt das Arbeitsgericht gleich mehrere Dinge unbeachtet.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 10.10.2023, 3 AZR 250/22

In Versorgungszusagen wird das Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers häufig für den Bezug einer betrieblichen Invalidenleistung vorausgesetzt. Nach zwei Aufsehen erregenden Urteilen des BAG aus dem Jahr 2021 zur Frage der Auslegung und Wirksamkeit einer entsprechenden Ausscheideklausel in einer Versorgungszusage hat das BAG in einem neuen Urteil zu diesem Themenkomplex erneut Stellung genommen. …

BB 2024, Heft 06 vom 05.02.2024

GerigBürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag? I | Grobe/Müller/RauRapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG 259 | KleinMehr als nur Scoring: Die SCHUFA-Entscheidung C-634/21 und ihre Auswirkungen 266 | EuGHSCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 270 | EuGHSCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 274 | OLG NürnbergWerbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 275 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil III 279 | BFHZu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 286 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 292 | MerbecksSoziale Risiken in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40-Unternehmen 299 | BVerfG§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist mit dem GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt 304 | BFHKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft 305 | FG DüsseldorfBildung von Bewertungseinheiten vor In-Kraft-Treten von § 254 HGB durch das BilMoG 306 | Peisker/ZhouImmaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”? 308 | BAGInvalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung 312 | BAGAußerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit 318

Bürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag?

Ein hehres Ziel des Referentenentwurfs zum IV. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E), den das Bundesministerium der Justiz Mitte Januar auf über 100 Seiten vorgelegt hat: die Entlastung in Höhe von immerhin 682 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die Verwaltung durch den Abbau von überflüssiger Bürokratie – absolut lobenswert und notwendig angesichts der aktuellen vielschichtigen Herausforderungen und der wachsenden Unzufriedenheit mit den bürokratischen Mühlen in unserem Land. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 24.1.2024). Dazu gehören ein Screening von Auslandsinvestitionen sowie eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. …

Rapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG

Tech-Start-ups und innovative Technologien stehen in einem starken internationalen Wettbewerb. Zur Finanzierung nutzen deutsche Wachstumsunternehmen regelmäßig die Vorteile flexiblerer ausländischer Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtssysteme. Der Beitrag beschreibt aktuelle Entwicklungen und vergleicht Instrumente konkurrierender ausländischer Rechtssysteme, die den Anforderungen von Tech-Unternehmenswachstumsprozessen entsprechen. Abschließend werden zu erwartende positive Impulse und Chancen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) dargestellt.