RuW-online BB

BB 2024, Heft 06 vom 05.02.2024

GerigBürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag? I | Grobe/Müller/RauRapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG 259 | KleinMehr als nur Scoring: Die SCHUFA-Entscheidung C-634/21 und ihre Auswirkungen 266 | EuGHSCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 270 | EuGHSCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 274 | OLG NürnbergWerbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 275 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil III 279 | BFHZu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 286 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 292 | MerbecksSoziale Risiken in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40-Unternehmen 299 | BVerfG§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist mit dem GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt 304 | BFHKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft 305 | FG DüsseldorfBildung von Bewertungseinheiten vor In-Kraft-Treten von § 254 HGB durch das BilMoG 306 | Peisker/ZhouImmaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”? 308 | BAGInvalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung 312 | BAGAußerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit 318

BB 2024, Heft 05 vom 29.01.2024

MüllerEU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit? I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023 195 | Gramlich/LütkeDurchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen 201 | BGHStimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 207 | BGHHaftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 210 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG 212 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil II 215 | BFHSteuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 228 | Berger/GeiselMehr Eigenkapital nach IFRS? Vorgeschlagene Änderungen des IASB an IAS 32 235 | FG DüsseldorfInvestitionsabzugsbetrag bei zwei wesentlich gleichartigen Geschäftsfeldern eines Einzelunternehmers 239 | MüllerDer Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben 245 | BSGSozialversicherungspflicht – Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 250

EU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit?

Die Umwelttaxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 fordert bislang von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie bestimmten Banken und Versicherungen Angaben darüber, wie und in welchem Umfang die Unternehmenstätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Nicht-Finanzunternehmen haben den Anteil der “grünen” Umsatzerlöse sowie die Anteile der “grünen” Investitions- und Betriebsausgaben in ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung nach § 289b HGB anzugeben. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament (EP) gab am 17.1.2024 endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Die mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie solle Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2023 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen mehrere wichtige BGH-Entscheidungen, insbesondere zur Bestimmtheit von Beschlüssen zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 147 AktG und zum Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital. Daneben erging eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. Entscheidungen von Landgerichten werden nicht besprochen.

Durchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen

Mit dem HinSchG hat der Gesetzgeber Unternehmen in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben (auch) dazu verpflichtet, “interne Meldestellen” einzurichten, bei denen – vor allem eigene – Beschäftigte “Verstöße” melden können. In diesem Rahmen erlangen Meldestellen häufig Kenntnis über die Begehung von Straftaten. Der Gesetzgeber hat es indes versäumt, (Mitarbeiter von) Meldestellen in die Systematik strafrechtlicher und strafprozessualer Verschwiegenheits- und Auskunftsverweigerungsrechte einzuordnen. Die Verfasser erörtern die sich bei Durchsuchung und Beschlagnahme in internen Meldestellen ergebenden Fragen und stellen im systematischen Zusammenhang strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen konkrete Handlungsoptionen für die betriebliche Praxis dar.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Aus einer Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums ist zu entnehmen, dass die österreichische Digitalsteuer im Jahr 2023 103 Mio. Euro eingebracht hat. Im Vorjahr waren es 96 Mio. Euro, mithin eine Steigerung um 7,4 %. Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: “Der kontinuierliche Anstieg der Einnahmen aus der Digitalsteuer bestätigt die Wirksamkeit unserer Strategie, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die notwendige Reform des hochkonzentrierten Wirtschaftsprüfungsmarkts erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Marktvielfalt, Prüfungsqualität und Finanzstabilität können nur auf Basis des Vier-Augen-Prinzips mit effizienten, flankierenden Maßnahmen erreicht werden”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 19.1.2024. Dazu bedürfe es eines umsichtigen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, …